Aufruf an Journalist_innen: Meldet Verstöße gegen die Pressefreiheit!

Meldestelle für Angriffe gegen Pressefreiheit eingerichtet

Wien (OTS/ÖJC) - Leider ist es nun auch in Österreich notwendig geworden. Die massiven Angriffe der österreichischen Sicherheitsorgane gegen Journalistinnen und Journalisten machen eine Meldestelle für Verstöße gegen die Pressefreiheit in Österreich notwendig. Letzter Anlass für diese Maßnahme war die Entscheidung Wiener Polizisten bei der Demonstration der rechtsgerichteten Identitären am vergangenen Wochenende, Journalisten und einer Vertreterin der Volksanwaltschaft wiederholt den Durchgang im Bereich des Volkstheaters zu verwehren.

Dabei beachteten die Sicherheitsbeamten in keiner Weise das verfassungsmäßige Recht der Verhältnismäßigkeit. Dieses wurde bereits massiv beim "Schutz" des Akademikerballs von der Wiener Polizei missachtet, wie der Österreichische Journalisten Club - ÖJC bereits im Jänner kritisierte. Aufgabe der Polizei ist es auch Grundrechte zu schützen, und dazu gehört das Verfassungsrecht der Pressefreiheit.

Österreich verliert derzeit stark an Ansehen als demokratischer Staat. So stuft das US-amerikanische Forschungsinstitut "Freedom House" Österreich nur mehr auf dem schlechten Platz 30 ein, gemeinsam mit den USA und Mikronesien.

Schuld an der negativen Entwicklung hat das Sicherheitspolizeigesetz. Dieses sieht ein Wegweiserecht und ein Platzverbot auch für Journalisten in besonderen Fällen vor. "Dieser Freibrief für die Sicherheitsorgane, Berichterstattungen zu unterbinden und Journalisten damit zu kriminalisieren, muss sofort abgeschafft werden", fordert ÖJC-Präsident Fred Turnheim. Der ÖJC ruft daher alle Abgeordneten zum Nationalrat und die Landesregierungen auf, ein Gesetzesprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof zu initiieren.

Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass auch die Exekutive, die zu den Säulen der Demokratie gehört, die Pressefreiheit in Österreich ermöglicht und nicht behindert.

Der ÖJC ist bereit, gegen das Sicherheitspolizeigesetz juristisch vorzugehen. Dafür benötigt die Journalistenorganisation aber konkrete Fälle. "Wir rufen daher alle Kolleginnen und Kollegen auf, dem ÖJC alle Verstöße gegen die Pressefreiheit zu melden", so der ÖJC-Präsident. Die Meldestelle ist rund um die Uhr über den ÖJC erreichbar.

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