Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Das Europäische Semester"

Ausgabe vom 20. Mai 2014

Wien (OTS) - Als bekannt wurde, dass die Regierung Griechenlands bei den Budgetzahlen getrickst hatte, um das wahre Desaster vor den EU-Partnern zu verheimlichen, war die Aufregung groß. Nach einer sehr langen Schrecksekunde verständigten sich die Regierungschefs und Finanzminister der EU-Länder 2010, das "Europäische Semester" einzuführen. Dieses "Semester", das mehrfach im Nationalrat debattiert wurde, sagt nicht mehr und nicht weniger, als dass der jeweilige Budgetentwurf eines Landes der EU-Kommission zur Prüfung vorgelegt wird, bevor er im nationalen Parlament beschlossen wird. Mit gutem Grund, denn das Beispiel Griechenland lehrte alle, dass nationale Budgetpolitik auch Auswirkungen auf die anderen EU-Länder haben kann. Eine grundsätzlich gescheite Sache also.

Blöd nur, dass die nationalen Regierungen nicht gern darüber reden, weil es ihre Macht beschränkt. Auch die österreichische Regierung sagte nicht viel - und hat nun ein 990-Millionen-Problem. Denn die Regierung brach mit dem vorgelegten Budgetentwurf wissentlich Vereinbarungen, denen sie selbst in Brüssel zugestimmt hatte. Nun kann man einwenden, dass diese Regel nicht sonderlich klug ist, denn sie besagt, Ende 2015 ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Da dies EU-weit gilt, sparen alle Länder, die Arbeitslosigkeit steigt.

Aber so wurde es nun einmal vereinbart, und Österreich verstieß dagegen. Die EU-Kommission tat, was sie tun muss: Sie verlangte Nachbesserungen, die der Finanzminister auch versprach.

Es kommt also nun zu einem Budgetbeschluss, der so noch nicht vorgestellt wurde. Die EU dafür zu verdammen wäre falsch, denn der Fehler liegt eindeutig im nationalen Bereich. Weder der Finanzminister noch irgendwer in der Regierung haben im Nationalrat auf diese Budget-Unsicherheit hingewiesen. Allerdings hat auch kein Abgeordneter gefragt, ob denn der Budgetentwurf bereits mit der EU akkordiert sei.

Denn beim "Europäischen Semester" wurde eifersüchtig darüber gewacht, dass weder das EU-Parlament noch die nationalen Parlamente allzu viel davon mitbekommen, geschweige denn Detail-Informationen zu den Länder-Empfehlungen erhalten. So geht es halt Regierungen, die auf den eigenen Schmäh reinfallen. Die Nationalratsabgeordneten wiederum sollten ihre Kollegen im EU-Parlament öfter konsultieren. Das würde die Qualität der Debattenbeiträge heben.

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