JG-Kucharowits/Gremel: Starkes Auftreten gegen rechte Politik muss legal bleiben!

Unverhältnismäßige Härte von Seite der Exekutive muss genau geprüft werden und Konsequenzen haben

Wien (OTS/SK) - "Friedliche Demonstrationen und Kundgebungen gegen faschistische und rechtsextreme Politik muss in jedem Fall erlaubt sein und dürfen nicht in gewalttätigen Ausschreitungen enden", so Katharina Kucharowits, Bundesvorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ. "Die Szenen, die sich am vergangenen Samstag laut Zeugenaussagen in Wien ereignet haben sollen, sind - so sich der Wahrheitsgehalt bestätigt - auf das Schärfste zu verurteilen und sie müssen für jene Exekutivbeamte, die mit unverhältnismäßiger Härte gegen Demonstrant_innen vorgegangen sind, Folgen haben!" ****

"Rechte Politik und faschistische Tendenzen greifen in Europa immer mehr Platz. Das macht ein klares Bekenntnis für eine antifaschistische, demokratische Gesellschaft umso wichtiger. Das Versammlungsrecht ist ein wichtiger Weg der Meinungsäußerung und darf durch gewalttätige Exzesse nicht in Verruf geraten. Eine besonnene und deeskalierende Vorgangsweise der Polizei muss das in Zukunft sicherstellen", unterstreicht auch Marcus Gremel, Vorsitzender der JG Wien.

"Wie kann es sein, dass es zu Knochenbrüchen kommt, dass Minderjährige verhaftet werden und Menschen, die in einer friedlichen Form auf die Straße gehen laut Zeugenaussagen mit polizeilicher Gewalt konfrontiert werden, während rechtsextreme Menschen, die möglicherweise gegen das Verbotsgesetz verstoßen, unbescholten davon kommen?", fragt Kucharowits und fordert, dass bei der Exekutive ernsthafte Konsequenzen aus den dramatischen Vorfällen gezogen werden.

"Wir bekunden vollste Solidarität mit antifaschistischem Widerstand, und mit Demonstrantinnen und Demonstranten, die darauf aufmerksam machen, dass Rechtsextremismus und Faschismus in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben und fordern die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen im Dienst", so Kucharowits und Gremel abschließend. (Schluss) up/mp

Rückfragehinweise: Andreas Stadlmayr, Junge Generation in der SPÖ, Bundessekretär, Löwelstraße 18, 1014 Wien, e-mail:
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