ÖH Uni Wien: Scharfe Kritik an massiver Polizeigewalt gegen Antifaschist_innen

Antifaschismus muss gesellschaftlicher Grundkonsens sein und darf kein Lippenbekenntnis bleiben - ÖH Uni Wien fordert Konsequenzen und ruft zur Solidaritätskundgebung auf

Wien (OTS) - "Die ÖH Uni Wien kritisiert das brutale Vorgehen der Polizei bei den antifaschistischen Protesten am 17. Mai! Deeskalation ist ein Fremdwort für die Polizei geworden. Was muss noch passieren, damit Gesellschaft und Politik hier aktiv wird?", reagierte das Vorsitzteam der Öh Uni Wien auf die massive Polizeigewalt gegen Antifaschist_innen. Antifaschismus muss ein Grundkonsens einer demokratischen Gesellschaft sein.

Es gab mehrere schwere Körperverletzungen, unter anderem musste eine Frau nach einem doppelten Beinbruch operiert werden, andere brachen in Anbetracht der Härte des polizeilichen Vorgehens zusammen, Minderjährige wurden stundenlang im Personenanhaltezentrum festgehalten. Eine Frau hat durch die brutale Polizeigewalt, eine Fehlgeburt erlitten, wie der "Standard" berichtet. "Die Schilderungen der vollkommen unverhältnismäßigen Polizeigewalt lassen uns wütend zurück. Diese Reaktion auf den legitimen und notwendigen Protest gegen Rechtsextreme, die auf offener Straße für ihre Sache werben, ist ein neuer Höhepunkt", so das Vorsitzteam.

Insgesamt kam es am Samstag zu 37 vorläufigen Festnahmen, die unter äußerster Gewaltanwendung exekutiert wurden. Auch diesmal hat die Polizei den jüngst ausgegraben Gummiparagraphen "§274 Landfriedensbruch" angewendet, um ohne konkrete Beweisgrundlage Anschuldigungen zu erheben. Wir solidarisieren uns mit den von Polizeigewalt betroffenen und traumatisierten Menschen. Damit prügelnde Polizist_innen nicht mehr in der Anonymität Schutz finden, fordern wir eine Kennzeichnungspflicht der Exekutivbeamt_innen.

"Polizeigewalt und die Kriminalisierung von antifaschistischem Protest muss ein Ende haben. Wir fordern, dass das Fehlverhalten der Polizei auf allen Ebenen Konsequenzen hat", so das Vorsitzteam der ÖH Uni Wien.

Auch die ÖH Uni Wien ruft am Donnerstag, den 22. Mai um 18:00 Uhr, zu einer Kundgebung gegen Polizeigewalt und die Kriminalisierung von antifaschistischem Protesten am Museumsplatz Ecke Mariahilferstraße auf!

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