Grüne zu TTIP: ÖVP-Köstinger bestätigt, Gentechnik Teil der TTIP-Verhandlungen

Lunacek: Gewährleistung hoher Standards nur leere Versprechungen

Wien (OTS) - "Die ÖVP-Abgeordnete zum Europäischen Parlament Elisabeth Köstinger bestätigt in einem Streitgespräch im Standard zum EU-USA-Freihandelsabkommen, dass sie als Mitglied des Außenhandelsausschusses genau die Bereiche Lebensmittelsicherheit, Gentechnik, Standards hineinverhandelt hat", ist Ulrike Lunacek Grüne Spitzenkandidatin zur Wahl des Europäischen Parlaments empört. "Damit ist klar, dass Gentechnik Teil der TTIP-Verhandlungen ist. Es ist ein Skandal, dass uns die Bundesregierung glauben lässt, dass hohe europäische Standards durch TTIP nicht unterlaufen werden. Nun gibt ÖVP-Abgeordnete Köstinger unverblümt zu, sich offensiv dafür eingesetzt zu haben, dass EU-Regelungen zur Gentechnik durch TTIP unterlaufen werden. Dieses Doppelspiel ist untragbar," so Lunacek weiter.

"Die USA hat schon seit Jahren offensives Interesse daran, ihre gentechnisch veränderten Produkte nach Europa zu bringen. In einem US-Bericht vom März 2014 des US-Chefverhandlers zu TTIP Michael Forman gelten die Regelungen in der EU, die gentechnisch veränderte Lebensmittel weitgehend verbieten bzw. für diese eine Kennzeichnungspflicht vorsehen, als unnötiges Handelshemmnis, das die USA zu Fall bringen möchte", deckt Lunacek auf.

"Wir können unsere hohen europäischen Standards nur dann verteidigen und ausbauen, wenn wir wissen, was der Inhalt der Verhandlungen ist. Deshalb fordern wir den Stopp der TTIP-Verhandlungen bis alle Verhandlungsunterlagen veröffentlicht sind. Solange nicht vollständige Transparenz herrscht, handelt es sich bei den Aussagen diverser PoltikerInnen zu TTIP, dass Standards nicht bedroht sind, um leere Versprechungen", sagt Lunacek abschließend.

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