Windbüchler zu Hochwasser: Schnelle Freigabe von fünf Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds

Grüne für Aufstockung der Hilfsgelder

Wien (OTS) - Angesichts der katastrophalen Lage in Serbien und Bosnien-Herzegowina fordert die außen- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler: "Österreich muss jetzt seine Solidarität unter Beweis stellen und schnell die vorhandenen Hilfsmöglichkeiten ausschöpfen. Mein Dank geht an die österreichischen Hilfsorganisationen, die bereits vor Ort versuchen, das Schlimmste zu verhindern und zum Spenden aufrufen. Doch auch die Politik ist in einer solchen Notsituation gefordert und muss schneller handlungsfähig werden. Der morgige Ministerrat ist aufgerufen hier ein Zeichen der Solidarität zu setzen und die im Katastrophenfonds veranschlagten Gelder rasch freizugeben."
Der Auslandskatastrophenfonds ist in Österreich unglaublich niedrig dotiert. In vergleichbaren Ländern wie Norwegen, Schweiz oder Holland beträgt die Höhe (sowohl pro Einwohner, als auch insgesamt) ein Vielfaches. Dazu erklärt Windbüchler: "Bei jeder einzelnen Krise zeigt sich, dass der Auslandkatastrophenfonds (AKF) mit viel zu wenig Geld ausgestattet ist und zu langsam reaktionsfähig ist. Der Ankündigung im Regierungsprogramm den AKF auf 20 Millionen Euro zu erhöhen, folgte nun bei der Vorlage des Doppelbudgets die Ernüchterung. Der AKF soll bis Ende 2015 nicht um einen einzigen Euro mehr bekommen. Die Regierung muss im Parlament den Weg frei machen, den AKF durch Auflösung von im Außenministerium vorhandenen Rücklagen umgehend auf die vorgesehenen 20 Millionen Euro zu erhöhen. Gleichzeitig sollte auch der Auszahlungsmechanismus, der einen Beschluss des Ministerrats verlangt, reformiert werden. Internationale Krisen warten nicht auf österreichische Ministerratssitzungen. Die Vorschläge sowohl von uns Grünen als auch von den Hilfsorganisationen dazu liegen längst auf dem Tisch."

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