Sozialpartner schlagen Alarm: Lohn- und Sozialdumping bei ausländischen Firmen steigt

Regionale Arbeitsplätze in Niederösterreich gehen verloren

Wien (OTS/ÖGB) - Der Wettbewerb in Österreich wird schärfer. Billigstanbieter mit Billigstarbeitern vernichten regionale Arbeitsplätze. Die Initiative "Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze" hat einen 6-Punkte-Forderungskatalog ausgearbeitet. Die Sozialpartner fordern ein rasches Handeln der Verantwortlichen in Niederösterreich.

Öffentliche ausschreibende Stellen akzeptieren Subvergaben an "dubiose" Firmen, obwohl nachweisliche Vergehen im Bereich des Lohn-und Sozialdumping vorliegen. Die Folgen: Arbeitsplätze in Österreich werden vernichtet, die Lehrlingszahlen sinken und unser Ausbildungssystem wird gefährdet. Kleine und mittlere Gewerbebetriebe haben keine Chance, mit Eigenpersonal Aufträge zu bekommen. Wertschöpfung sowie Einnahmen aus Steuern und Abgaben in Österreich gehen verloren.

Deshalb haben drei Gewerkschaften und zwölf Bundesinnungen die Initiative "Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze!" gegründet. Gefordert werden Ausschreibungen nach dem Bestbieter- statt Billigstbieterprinzip und zusätzliche Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping. Um regionale Arbeitsplätze zu sichern, müssen alle rechtskonformen Möglichkeiten bei öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben sofort genutzt werden. Auch auf europäischer Ebene ergeben sich neue Chancen für faire Vergaben. Das EU-Parlament und der EU-Rat haben am 26. Februar eine neue EU-Vergaberichtlinie beschlossen. Dadurch haben EU-Mitgliedsländer die Möglichkeit, nach sozialen, umweltbezogenen und nachhaltigen Aspekten auszuschreiben.

Der 6-Punkte-Forderungskatalog der Initiative:

1. Adaptierung des Vergaberechts - Best- vor Billigstbieterprinzip 2. Maßnahmen gegen die Gründung und Geschäftstätigkeit von Scheinfirmen
3. Novellierung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes
4. Aufrechterhaltung des Befähigungsnachweises als Ausübungs- und Qualifikationskriterium
5. Änderung sonstiger Rahmenbedingungen
6. Rasche Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie in nationales Recht

Die niederösterreichischen Sozialpartner unisono: "Nun liegt es an allen Verantwortlichen und öffentlichen Bauherrn, alle Möglichkeiten für regionale Vergaben und unsere Maßnahmen aus dem 6-Punkte-Forderungskatalog umzusetzen."

Ein niederösterreichischer "Faire-Vergaben"-Gipfel mit den politisch Verantwortlichen und ausschreibenden Stellen in Niederösterreich ist als nächster Schritt geplant.

Denn: Nur faire Vergaben sichern langfristig und nachhaltig unsere Arbeitsplätze!

Nähere Infos zur Initiative: www.faire-vergaben.at

Statements der niederösterreichischen Sozialpartner

Rudolf Silvan, Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz NÖ:

"Billigstanbieter mit Billigstarbeitern gefährden regionale Arbeitsplätze. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auf der gleichen Baustelle ist bereits gesetzlich geregelt! Bei den Lohnnebenkosten gibt es noch Wettbewerbsvorteile für ausländische Mitbewerber. Öffentlich ausschreibende Stellen akzeptieren Subvergaben an "dubiose" Firmen, obwohl nachweislich Sozialdumping vorliegt.
Es ist für uns völlig unverständlich, dass von niederösterreichischen Steuergeldern und Wohnbauförderungsbeiträgen Firmen profitieren, die sich nicht an den kollektivvertraglichen Mindestlohn halten. Damit betreiben sie massives Lohn- und Sozialdumping. Dadurch kommen heimische Betriebe immer mehr unter Druck, und deshalb gehen Sozialversicherungsbeiträge, Steuergelder und Kommunalabgaben verloren. Das 6-Punkteprogramm der Initiative Faire Vergaben zeigt Möglichkeiten auf, wie öffentliche Auftraggeber vom Billigstbieter-zum Bestbieterprinzip gesetzeskonform wechseln können. Wir fordern einen niederösterreichischen 'Vergabegipfel'!"

BIM-Stv. Ing. Robert Jägersberger, Bundesinnung Baugewerbe:

"'Wer billig baut, baut teuer' - das ist Fakt und einfach verständlich. Diese Botschaft in die Köpfe der privaten und öffentlichen Auftraggeber zu bringen, ist allerdings ein langwieriger Prozess. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Politik bei der Auftragsvergabe entsprechende Rahmenbedingungen schafft. Die Initiative 'Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze!' präsentiert Vorschläge, damit das Billigstbieterprinzip endlich der Vergangenheit angehört. Scheinfirmen, Lohndumping und Niedrigstpreise schaden Auftragnehmer ebenso wie Auftraggeber, dem Wirtschaftsstandort Österreich und müssen deshalb bekämpft werden.
Wir fordern Maßnahmen gegen die Gründung und Geschäftstätigkeit von Scheinfirmen, wie z.B. eine verstärkte Überprüfung des Standortes bei der Gewerbeanmeldung, eine Novellierung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes, wo die Vollziehbarkeit von Verwaltungsstrafen auch in den anderen EU-Mitgliedsstaaten gewährleistet sein muss, und die Aufrechterhaltung des Befähigungsnachweises als Ausübungs- und Qualifikationskriterium."

Michaela Hinterholzer, Landesinnungsmeisterin des NÖ Bauhilfsgewerbes:

"'Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze!' Faire Vergaben stellen sicher, dass die Facharbeiter in unseren Betrieben weiterhin einen Arbeitsplatz haben und die Ausbildung der Jugend damit weiterhin sichergestellt ist. Eine Abänderung des Bundesvergaberechts ist daher dringend notwendig. Eine Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie in nationales Recht kann eine Einbeziehung von umweltbezogenen, sozialen und arbeitsrechtlichen Erfordernissen in die Verfahren bei der Vergabe der Aufträge ermöglichen. Damit wird das Billigstbietersystem in ein Bestbietersystem umgestellt und damit wird den regional tätigen KMUs eine Möglichkeit zur Mitarbeit an öffentlichen Ausschreibungen erleichtert bzw. ermöglicht.
Ebenso ist es an der Zeit, die Leiharbeit zu beschränken, um zu gewährleisten, dass Steuern, Abgaben und Wertschöpfung im eigenen Land bleiben. Da der Wettbewerb im Bauwesen zunehmend härter wird, ist diese einzigartige Initiative von 3 Fachgewerkschaften und 12 Bundes- und Landesinnungen ein dringender Appell an alle öffentlichen Auftraggeber, im Sinne einer nachhaltigen Absicherung von Arbeits-und Ausbildungsstellen die Argumente ernst zu nehmen und rasch gesetzliche Änderungen vorzunehmen."

KR Patrick Slacik, geschäftsführender Landessekretär der Produktionsgewerkschaft PRO-GE:

"Auftragsvergaben an Billigstbieter bewirken meist eine Spirale nach unten. Betriebe, die Arbeitskräfte oft unterkollektivvertraglich einstufen und Mindestlöhne nicht einhalten, haben Wettbewerbsvorteile denen gegenüber, die faire und anständige Lohne und Gehälter bezahlen. Oft wird auch bei der Sicherheit gespart. Beim ArbeitnehmerInnenschutz genauso wie bei den Sicherheitsstandards. Billig ist für den Kunden oft langfristig viel teurer. Gerade der öffentliche Sektor sollte aus den genannten Gründen nicht zum billigsten, sondern zum besten Bieter greifen.
Hier braucht es klare Regeln!"

Faire Löhne und Gehälter für die Beschäftigten bedeuten neben den Mehreinnahmen für die Sozialversicherung schlussendlich auch höhere Steuereinnahmen für den Staat und unsere Gesellschaft!

Rückfragen & Kontakt:

Rudolf Silvan
Tel. 0664/614 55 14
rudolf.silvan@gbh.at
www.faire-vergaben.at

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