Ellensohn: Wien wird Menschenrechtsstadt - Wien hat keinen Platz für Rechtsextreme

Grüne fordern unabhängige Untersuchung des Polizeieinsatzes bei den Samstag-Demos

Wien (OTS) - "Wir haben eine klare Botschaft an alle Rechtsextremen:
Wir brauchen euch nicht in Wien, wir wollen euch nicht in Wien. Wien hat keinen Platz für Rechtsextreme" stellt David Ellensohn, Klubobmann der Grünen Wien, im Zusammenhang mit den Ereignissen vom vergangenen Samstag unmissverständlich klar. Erstmals seit vielen Jahren marschierten wieder Rechtsextreme durch die Stadt. Die vier Mal so starke Gegen-Demonstration sah sich aber einer überforderten Polizei gegenüber.

"Eine 14jährige wird inhaftiert, eine friedliche Demonstra-tionsteilnehmerin liegt mit gebrochenem Bein auf dem Gehsteig, eine schwangere Frau verliert ihr Kind. Letzteres wird von der Polizei noch nicht bestätigt. Diese Bilanz für den Polizei-Einsatz letzten Samstag hört sich verstörend an. Wer gegen Rechtsextreme demonstrierte, wurde von der Polizei alles andere als freundlich angefasst: Videos von Demonstrations-BeobachterInnen zeigen eine überforderte Polizei, die ihr Gewaltmonopol allzu wörtlich nimmt. Dieser Polizeieinsatz muss restlos aufgeklärt werden, ein runder Tisch und eine unabhängige Kommission können helfen" fordert Ellensohn.

"Die Polizei untersteht der ÖVP-Innenministerin. Sie hat den größten Handlungsbedarf. Wir Wiener und Wienerinnen haben allerdings auch ein Interesse daran, wie die Polizei mit uns allen umgeht."

"Mir geht hier es nicht um - verständliche - Rücktrittsauf-forderungen. Wichtiger ist mir, dass sich ein Einsatz wie vom vergangenen Samstag nicht wiederholt. Ein runder Tisch mit VertreterInnen von Bundespolizei, Stadt Wien und Demonstrations-TeilnehmerInnen soll darauf achten, dass die Fehler der Polizei nicht mehr passieren. Wer in Wien an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus teilnimmt, muss davon ausgehen können, dass die Polizei kein Gesundheitsrisiko darstellt", so Ellensohn abschließend.

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