Karas: SPÖ hat 100 Prozent der EU-Krisenpolitik zugestimmt

Widerspruch zwischen Freunds Aussagen und Handeln der SPÖ- Abgeordneten Swoboda, Leichtfried und Regner

Brüssel, 19. Mai 2014 (OTS) "Wenn Herr Freund so tut, als hätte die SPÖ die Krisenpolitik der EU nicht mitgetragen, dann ist das entweder Unkenntnis oder eine bewusste Distanzierung von der konstruktiven Arbeit der SPÖ-Abgeordneten Swoboda, Leichtfried und Regner im EU-Parlament. Die SPÖ hat 100 Prozent der EU-Krisenpolitik zugestimmt", so der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, zur wiederholten Kritik des SPÖ-Spitzenkandidaten Freund an der Krisenpolitik der Europäischen Union. ****

Die SPÖ-Europaabgeordneten haben in den vergangenen Jahren gemeinsam mit der ÖVP für einen Plan zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, für strengere Regeln für Banken, für den Euro-Rettungsschirm, für neue Regeln gegen Hochfrequenzspekulationen und gegen Spekulationen mit Lebensmittelpreisen, für Vorschläge zur Neuorganisation der Troika, für neue Regeln zur Verhinderung, dass sich einzelne EU-Länder zu stark verschulden, sowie für die Finanztransaktionssteuer gestimmt. "Bei den wichtigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise haben wir an einem Strang gezogen", betont Karas.

"Ich habe in den letzten Jahren oft sehr gut mit den Sozialdemokraten zusammengearbeitet. Freunds Angriff auf die Arbeit des EU-Parlaments ist ein Schlag ins Gesicht seiner eigenen Parteikollegen", so Karas.

Als "Flucht in die Ideologisierung, weil er die Fakten nicht kennt" bezeichnet Karas die Behauptung, die Europäische Volkspartei (EVP) stehe ausschließlich für Sparpolitik. "Wir wollen eine Dreifach-Strategie: Budgets konsolidieren, Strukturen reformieren und in Arbeitsplätze und Wachstum investieren. Diese drei Notwendigkeiten darf man nicht gegeneinander ausspielen", betont
der EU-Parlamentsvizepräsident.

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