Verwaltungsreform statt Steuerstreik

Es fehlt nicht an den Reformvorschlägen, es fehlt am politischen Willen.

Wien (OTS) - "Eine nachhaltige Steuerreform lässt sich keineswegs durch einen Steuerstreik erzwingen. Auch wenn ich den Ärger der österreichischen SteuerzahlerInnen verstehe, schließlich liegt Österreich mit einer Abgabenquote von 45,4 Prozent (laut Statistik Austria) im internationalen Spitzenfeld. Es geht auch ohne Steuerstreik. Wir müssen der österreichischen Bundesregierung immer und immer wieder vor Augen führen, dass sich eine Steuerreform durch andere Reformvorhaben finanzieren lässt - ohne Neubelastungen. Es scheitert aber in unserem Land am Reformwillen, nicht an den Reformvorschlägen. Bestes Beispiel ist die Verwaltungsreform. Sie könnte nicht nur Milliardenbeträge freisetzen, sondern auch mehr Transparenz mit sich bringen. Das Warten auf eine Verwaltungsreform lässt sich nur mit dem Warten auf Godot vergleichen", erklärt Dr. Barbara Kolm, die Präsidentin des Friedrich A. von Hayek-Instituts und Direktorin des Austrian Economics Centers.

Die ersten 206 Verwaltungs-Reformvorschläge (152 für den Bund, 54 für die Länder) präsentierte der Rechnungshof bereits 2007. Er zeigte damit auf, dass Strukturreformen unabdingbar sind, um auch in Zukunft einen effizienten Einsatz von öffentlichen Mitteln sicherzustellen und die Daseinsvorsorge - vor allem in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales - nachhaltig zu gestalten.
Zwei Jahre später, 2009, wurde eine Neuauflage mit insgesamt 453 Vorschlägen präsentiert. Dieses aktualisierte Positionspapier war dann wesentliche Grundlage für die Vorschläge der Arbeitsgruppe zu Konsolidierungs- und Verwaltungsreformmaßnahmen im Regierungsprogramm der XXIV. Gesetzgebungsperiode.

"Ende 2011 waren es dann laut Rechnungshof bereits '599 Vorschläge', genauer, 599 dringend notwendige Reformmaßnahmen, die unbedingt umgesetzt werden müssen. Primär um Effizienz und Qualität der öffentlichen Verwaltung zu verbessern, um die Bürgernähe zu stärken und, um vor allem Einsparungspotenziale freizulegen. Das Förderungswesen gehört dringend durchforstet: 15,5 Milliarden Euro (5,5 Prozent des BIP) werden in Österreich jährlich für Förderungen ausgegeben. Der EU-Durchschnitt liegt bei 2,3 Prozent, in den Vereinigten Staaten sind es lediglich 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Es gibt in Österreich zudem keine Abstimmung über Ziele der Förderungsmaßnahmen innerhalb und zwischen den Gebietskörperschaften. Grundvoraussetzung ist auf jeden Fall ein transparentes Rechnungswesen zwischen Bund und Ländern", betont Kolm.

Aus der Sicht des Rechnungshofes lässt sich eine effizientere Gestaltung des Förderungswesens durch folgende Maßnahmen erreichen:

1. Festlegung quantifizierbarer Förderungsziele.
2. Vermeidung von überschneidenden Förderungsbereichen und von Mehrfachförderungen.
3. Schaffung einer österreichweiten Förderungsdatenbank.

Die Vorschläge der Arbeitsgruppe "Verwaltung neu" und die Prüfungsergebnisse des Rechnungshofes verdeutlichen die Ineffizienzen im derzeitigen föderalen Verwaltungssystem, die Optimierungspotenziale und den dringenden Handlungsbedarf. Wer internationale Verwaltungsreformprojekte des letzten Jahrzehnts miteinander vergleicht, der erkennt schnell, dass der Um- und Abbau der staatlichen Bürokratie immer das Ziel großer Kostensenkungen verfolgt.

"Dabei werden wir nicht darum herum kommen öffentliche Entscheidungssysteme aufzulösen, damit sie durch Privatisierung, Ausgliederung oder interne Neuausrichtung ökonomisch optimiert werden können. Bedenken wir: Es gibt derzeit insgesamt 2.500 Körperschaften mitsamt ihren Teilstrukturen. So gesehen werden wir uns auch von der Vorstellung einer großen Verwaltungsreform verabschieden müssen. Eine Verbesserung der Verwaltung bedeutet, eine Vielzahl an konkreten Verwaltungsreformprojekten - zumeist innerhalb der Verwaltungseinheiten selbst - umzusetzen und nicht nur ewig anzudenken. Die Zentralisierungsfanatiker müssen im Hintergrund bleiben", erklärt Kolm.

Gleichzeitig müssen Einsparungen bei den Strukturen und nicht bei den Leistungen im Vordergrund stehen. Dringend umzusetzen wären:

- Mehr Transparenz im Bereich der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung. Die Verbesserung der Standortstruktur und Kooperationen zwischen den Krankenanstalten. Eine Analyse der unterschiedlichen Preise und Leistungen im Bereich der Krankenkassen.

- Eine Reform des Pflegebereichs: z.B. Reduktion der Entscheidungsträger und Bündelung der Aufsichtskompetenzen. Optimierung der Verwaltungsabläufe, Neuorganisation der ärztlichen Begutachtungen.

- 714 Mill. EUR bei den Pensionen der Landesbeamten durch eine Harmonisierung mit der Bundesregelung. (Von diesem Einsparungspotenzial wurden durch durchgeführte Pensionsreformen in den Ländern Vorarlberg, Steiermark, Burgenland und Kärnten bereits rund. 476 Mill. EUR realisiert.)

"Die Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich im kommenden Jahr werden uns zeigen, ob es das Kabinett Faymann II nun ernst meint mit einer Verwaltungsreform oder nicht. Der Finanzausgleich ist die größte Geldvernichtungsmaschinerie, die wir in Österreich haben. Wenn es bei den Gesprächen nur um Anteile gestritten und keine grundlegende Neuordnung des Föderalismus beschlossen und umgesetzt wird, dann ist eine ernst zu nehmende Verwaltungsreform nicht vor 2020 zu erwarten", erklärt Kolm abschließend.

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