Demonstrationen - Stronach/Hagen: Exekutive darf nicht Zielscheibe von Gewalttätern sein

Organisatoren zur Verantwortung ziehen, wenn sie Gewaltbereite in ihren Demonstrationen mitmachen lassen

Wien (OTS) - "Nach den Vorkommnissen bei den Demonstrationen am vergangenen Samstag in Wien kann nicht wieder zur Tagesordnung übergegangen werden. Es muss einfach allen Teilnehmern an einer Demo klar sein, dass die Polizeibeamten bestehende Gesetze zu überwachen und vollziehen haben! Dazu zählt etwa auch das Vermummungsverbot", erklärt Team Stronach Exekutiv- und Sicherheitssprecher Christoph Hagen. Zu oft werde - bewusst oder unbewusst - bei der Ausübung des demokratischen Rechts auf Demonstrationsfreiheit ignoriert, "dass bei aller Freiheit gewisse gesetzliche Bestimmungen einzuhalten sind. Exekutive darf nicht Zielscheibe von Gewalttätern sein", erinnert Hagen.

Grundsätzlich müsse eine Demonstration mindestens 24 Stunden vorher angemeldet werden. "Einfach abseits einer genehmigten Route spontan einen Sitzstreik zu veranstalten - das ist einfach nicht erlaubt", so Hagen. Denn schließlich sei die begleitende Polizei auch für die Sicherheit jener Demonstranten verantwortlich, die sich mitten auf einer Verkehrsader niederlassen.

Ein zunehmendes Problem ist laut Hagen aber, dass sich immer wieder vermummte und extrem gewaltbereite Bürger unter die Demonstranten mischen. "Diese Gruppen sind einfach nur auf Krawall aus - und ziehen oft auch friedliche Demonstranten mit hinein!", erklärt der Team Stronach Sicherheitssprecher. Deshalb müsse künftig auch überlegt werden, den Organisator einer Demonstration in die Pflicht zu nehmen. "Wer Vermummte, Bewaffnete oder sichtlich Gewaltbereite in seiner Demo mitziehen lässt, statt diese Gruppen auszuschließen, macht sich einfach mitschuldig, wenn es zu Gewaltszenen kommt", mahnt Hagen.

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