Lopatka: Peinliches Donnergrollen der Opposition

VP-Klub-Obmann: Einige Tage vor EU-Wahl wird Opposition munter - Verantwortung für Österreich wahrnehmen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Als "peinliches Donnergrollen der Opposition" bezeichnet ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka die jüngsten Wortmeldungen und Drohgebärden der Opposition rund um das Budget. "Jetzt wo es ernst wird, und wir das Budget im Parlament beschließen sollten, nutzt die Opposition wieder den letzten Strohhalm einer künstlichen Aufregung, um Aufmerksamkeit zu erhalten. Aber: Wer jetzt bremst, verspielt unseren Spielraum für die kommenden Jahre. "Es kann ja wohl nur ein Zufall sein, dass die Opposition einige Tage vor dem Wahlsonntag munter wird", betont Lopatka.

Zum einen seien alle Schritte und Pläne auf Regierungsebene selbstverständlich engstens mit dem Koalitionspartner SPÖ abgesprochen und beschlossen worden. Auch das Parlament habe der Finanzminister laufend informiert, so Lopatka. Der VP-Klub-Chef:
"Bereits am 8. Mai wurden die Abgeordneten bei einem Budgethearing im Parlament von möglichen Reformmaßnahmen informiert. Im Anschluss wurde der Brief auf der Homepage des Finanzministers publiziert, naturgemäß auf der englischen Seite, wo derartige Korrespondenzen mit Brüssel auch hingehören.

Die Reaktionen der Opposition bezeichnet Lopatka somit als ebenso inhaltsleer wie altbekannt. Und jedes Mal werde von Blau und Grün die Floskel von der "Budget-Lüge" bedient. Die Wahrheit habe sich allerdings ebenso regelmäßig mit dem Budgetvollzug erwiesen, denn das Ergebnis war immer besser als der Voranschlag, verweist Lopatka auf ein zeitnahes Faktum: 2013 betrug laut EU-Kommission das gesamtstaatliche Defizit 1,5 % des BIP und fiel damit erheblich besser aus als der für 2013 budgetierte Zielwert von 2,3 Prozent, erläuterte Lopatka. Die Angriffe der Opposition gingen damit sowohl inhaltlich als auch politisch ins Leere.
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