FPÖ: Strache und Vilimsky ziehen Bilanz über EU-Wahlkampf

20 Prozent wären politisches Erdbeben - Initiative für Befreiungsschlag gegen ORF

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zog heute mit dem freiheitlichen EU-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky und Wiens FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus eine Bilanz über den bisherigen EU-Wahlkampf. Außerdem kündigte er einige Initiativen der FPÖ für die bevorstehenden Budgetsitzungen im Nationalrat an. Darunter etwa die Senkung des Eingangssteuersatzes, die Bekämpfung der kalten Progression und eine namentliche Abstimmung zum erneuten Ersuchen nach einem Untersuchungsausschuss zur Klärung der Hypo-Alpe-Adria. Vilimsky wiederum schoss sich auf die ORF-Zwangsgebühren ein und will auf EU-Ebene eine Volksabstimmung über den Verbleib im Schengenraum durchsetzen sowie die Arbeitnehmerfreizügigkeit aussetzen.

Die FPÖ steigt in den Umfragen zur EU-Wahl stetig, freut sich der FPÖ-Chef. Auch, wenn für den FPÖ-Chef nur das amtliche Stimmergebnis zähle, zeige sich anhand der zahlreichen Veranstaltungen der letzten Wochen, dass die FPÖ einen deutlichen Zuspruch erhalte. Ziel sei es, so stark wie möglich zu werden. Sollte die FPÖ über 20 Prozent schaffen, wäre das ein politisches Erdbeben. Strache appellierte auch an die Österreicherinnen und Österreicher, wählen zu gehen. Wer das nicht tue, stärke die Politik von Rot-Schwarz.

Zuversichtlich ist der FPÖ-Obmann hinsichtlich der Gründung einer patriotischen Fraktion auf EU-Ebene. Fix dabei seien sechs Kernparteien, mit vier weiteren sei man im Gespräch, die Fraktion somit auf Schiene. Strache kann sich auch - angesprochen auf ein Interview der französischen Politikerin Marine Le Pen - eine Volksabstimmung über eine Neuverhandlung der EU-Verträge vorstellen.

Zu sprechen kam Strache auch auf den Konflikt der Ukraine mit Russland, im Zuge dessen sich Österreich nicht neutral verhalten habe. Anstatt Öl in Feuer zu gießen, müsse es eine Lösung zwischen den drei Konfliktparteien Russland, Ukraine und EU geben, so Strache. Die EU dürfe sich nicht vor den Karren der USA spannen lassen und daher keinen Stellvertreterkrieg führen.

Was die Budgetdebatte betrifft, kündigte Strache eine Dringliche Anfrage an SPÖ-Verteidigungsminister Klug an. "Unsere Sicherheit wird ausgehungert, Fahrzeuge werden nicht mehr repariert, weil man sich die Ersatzteile nicht mehr leisten kann. Der Minister wird morgen dazu Auskunft geben müssen", so der FPÖ-Chef. Weitere Initiativen sind Anträge zur Beseitigung der kalten Progression und eine Senkung des Eingangssteuersatzes, was auch dazu führen würde, dass die Schwarzarbeit gesenkt werden könnte, folglich der Staat mehr Einnahmen erhalte. Zu verhindern gelte es, dass Industriestandorte, wie die Linzer voestalpine, verloren gehen. Und auch einen Antrag zur Hypo-Alpe-Adria wird es geben. Bereits 18 Mal sind Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von SPÖ und ÖVP abgelehnt worden. Die FPÖ wird erneut einen Antrag einbringen und eine namentliche Abstimmung einfordern.

Der freiheitliche EU-Spitzenkandidat Vilimsky kam auf den Abbau der 122 Polizeidienststellen zu sprechen und kritisierte dabei, dass Ministerin Mikl-Leitner morgen im Zuge des Ministerrats mit dem Großen goldenen Ehrenzeichen am Bande ausgezeichnet wird, während die Polizeibauten "dicht gemacht" würden. Auf EU-Ebene will er sich für die Aussetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit stark machen, solange es zu unterschiedliche Lohngefälle zu anderen EU-Staaten wie Bulgarien gibt. Auch an eine Volksabstimmung über den Verbleib im Schengenraum hat Vilimsky gedacht, zumal die Kriminalität stark angestiegen sei.

Über die EU will Vilimsky auch eine "freie Medienzukunft" erreichen. An ein "europäisches Bürgerbegehren für Medienfreiheit" ist gedacht, worüber Vilimsky schon Gespräche geführt hat. Damit soll unter anderem der "Befreiungsschlag gegen den ORF" gelingen, der Zwangsgebühren einhebt und diese zuletzt um sogar 7 Prozent erhöht habe. Vilimsky erinnerte an seine Petition gegen die ORF-Gebühren, die von 162.000 Menschen unterschrieben wurde. Im Zuge des Wahlkampfes jedenfalls habe der ORF "Propagandaarbeit" für die Regierung betrieben und mit Martin Schulz und Jean-Claude Juncker "virtuelle Duelle" hochstilisiert, obwohl beide Kandidaten in Österreich nicht einmal gewählt werden könnten.

Wiens FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, der anlässlich des heutigen freiheitlichen EU-Wien-Wahlkampftages an der Pressekonferenz teilnahm, kritisierte die hohe Arbeitslosigkeit in Wien. Viele Menschen würden vom Arbeitsmarkt durch neue EU-Bürger verdrängt und sogar in AMS-Schulungen versteckt. Zahlreiche Menschen leben bereits unter der Armutsgrenze. Zu sprechen kam Gudenus auch auf die Bettelmafia, deren Machenschaften schon amtlich seien, weshalb es ein generelles Bettelverbot brauche - und zwar nicht nur in Wien, sondern auch in anderen Großstädten.

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