FPÖ-Leyroutz fordert: Verfassungsreform in Kärnten nur unter Einbindung der Bevölkerung!

FPÖ für Beibehaltung des Proporzsystems - mehr Kontrollrechte der Opposition - gegen weitere Zugeständnisse für slowenische Volksgruppe

Klagenfurt (OTS) - Morgen wird im Kärntner Landtag die erste Ausschusssitzung zur Kärntner Demokratiereform stattfinden. Wie der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, dazu ausführt, müsse die Verfassungsreform zwingend durch eine Volksabstimmung demokratiepolitisch legitimiert werden. "Sollte die Proporzregierung wie dies SPÖ, ÖVP und Grüne wollen, als Regierungsform abgeschafft werden, so hätte dies tiefgreifende Konsequenzen, da der Wählerwille in der Landesregierung nicht mehr abgebildet wäre", erklärt Leyroutz, der sich klar für die Beibehaltung ausspricht. "Wir wollen nach wie vor, dass alle politischen Parteien im Verhältnis ihrer Stärke an der politischen Willensbildung teilnehmen. Denn nur so ist die größtmögliche Mitsprache und Kontrolle der Oppositionsparteien möglich", führt Leyroutz aus.

Bei Abschaffung der Proporzregierung müsste das Einstimmigkeitsprinzip in der Landesregierung gelten sowie die Kontrollrechte des Landtages massiv gestärkt werden. "Wir verlangen auch von SPÖ, ÖVP und Grünen Ehrlichkeit an den Tag zu legen und zuzugeben, dass die von ihnen angestrebte Reform dem Steuerzahler um ein Vielfaches mehr kosten wird", so Leyroutz.

Neben einer Stärkung der Minderheitenrechte sowie einer Ausweitung der Informationspflicht der Landesregierung, sprechen sich die Freiheitlichen strikt gegen weitere Zugeständnisse an die slowenische Volksgruppe aus. Beinahe im Wochentakt kommen neue Forderungen der slowenischen Volksgruppenvertreter, sei es die Verankerung der slowenischen Sprache in der Verfassung, eine eigene Selbstverwaltungskörperschaft, ein eigenes Volksgruppen-Mandat oder ein Rederecht im Kärntner Landtag. "Mit der historischen Ortstafellösung sowie den großzügigen Förderungen an die slowenische Volksgruppe haben wir den Artikel 7 des Staatsvertrages mehr als erfüllt", schließt Leyroutz.

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