SJ-Herr & SJ-Hanke: Hatte der Rechtsstaat denn am Wochenende frei?

SJ fordert Konsequenzen in Wiener Polizei, Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen und eine unabhängige Untersuchungskommission für Polizeibeschwerden

Wien (OTS) - Am Samstag kam es in Wien beim ersten rechtsextremen Aufmarsch seit Jahrzehnten zu schwerer Polizeigewalt. Mit Pfefferspray, Tränengas und Hundestaffeln ging die Polizei gegen DemontrantInnen vor. Derzeit bekannte traurige Bilanz des Einsatzes:
Ein doppelter Knochenbruch einer demonstrierenden Gewerkschafterin. Die Verweigerung des Durchgangs einer Vertreterin der Volksanwaltschaft. Die Verweigerung des Durchgangs von JournalistInnen. Die mehrstündige Einkesselung von Minderjährigen inklusive Verwehrung eines volljährigen Beistands. Die Inhaftierung von Minderjährigen im PAZ Rossauer Lände. Den unglaublich verstörenden und traurig machenden Übergriff auf eine schwangere Frau, die daraufhin eine Fehlgeburt erlitt.

Es wird außerdem aufzuklären sein, warum es unter Polizeipräsident Pürstl zum unverhältnismäßigen Einsatz von reizauslösenden Mittel kam. Das Vice-Magazin berichtet davon, dass Pfefferspray beim Museumsquartier eingesetzt wurde "als handle es sich um Wasserpistolen". Gemäß §§ 4 - 6 WaffGG ist vor dem Einsatz solcher Waffen immer abzuwägen: "Ist der Zweck des Waffengebrauchs gegen Menschen nur auf die Herbeiführung der Angriffs-, Widerstands- oder Fluchtunfähigkeit gerichtet? Steht mit Ausnahme des Notwehrfalls der durch den Waffengebrauchszweck zu erwartende Schaden nicht offensichtlich außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg? Wird die Waffe mit möglichster Schonung von Menschen und Sachen eingesetzt?"

Auch SJ-Mitglieder wurden zum Opfer von Polizeirepression: 6 AktivistInnen der Sozialistischen Jugend wurden nach der Demo willkürlich beim Warten auf eine Straßenbahn verhaftet und in das Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände gebracht. Darunter waren auch zwei minderjährige Aktivistinnen. Zwei Jugendliche wurden dort mit anderen Demo-TeilnehmerInnen bis zum nächsten Vormittag festgehalten - teilweise in Einzelhaft und stundenlang ohne Mahlzeit. Außerdem wurde der Anwalt der AktivistInnen vor der Einvernahme nicht kontaktiert, obwohl er davor im PAZ schon seine Daten hinterlegte und darauf hinwies, dass niemand ohne ihn einvernommen werden soll. Einen Bericht eines Aktivisten aus Hernals kann man hier nachlesen:
http://hernals.sjw.at/demo-erlebnisbericht/

"Während es seit Schwarz-Blau nicht einmal mehr einen Rechtsextremismusbericht gibt, marschieren das erste Mal seit Jahrzehnten wieder Rechtsextreme mitten durch Wien. Die Polizei unter Pürstl spielte dabei keine gute Rolle. Sie eskortierte den rechtsextremen Marsch und ging hart gegen DemonstrantInnen vor", kritisieren Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, und Marina Hanke, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien. Die Forderungen für die beiden roten JugendvertreterInnen sind klar: "Wir wollen, dass es nach diesen Vorfällen Konsequenzen in der Wiener Polizei gibt. Vor allem die Innenministerin soll endlich aus ihrem Winterschlaf erwachen und Initiative zeigen. Es kann ja nicht sein, dass die ÖVP, die vor einigen Tagen noch einen 'Tag der Familie' einführen wollte, nun damit einverstanden ist, dass Minderjährige beim Warten auf die Straßenbahn in ein Polizeianhaltezentrum gebracht werden", so Herr und Hanke, die weiter ausführen: "Außerdem kommen wir um eine Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen nicht herum. Diese Maßnahme schafft Vertrauen und hat sich in vielen Staaten Europas bewährt. Auch eine unabhängige Kontrollkommission für Polizeibeschwerden sollte eingerichtet werden"

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