Freund/Leichtfried/Weidenholzer: Am 25. Mai fällt wichtige Richtungsentscheidung für Europa!

Soziale Wende wählen - "Jede Stimme für Nationalisten ist verlorene Stimme"

Wien (OTS/SK) - SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund, SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried und EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer betonten heute, Montag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz, wie dringend notwendig der politische Kurswechsel in Europa ist: "Wir müssen in Europa jetzt die wirklich wichtigen Probleme angehen und das ist vor allem die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und hohen Jugendarbeitslosigkeit", stellte Freund klar. Es brauche eine sozialdemokratische Mehrheit im Europäischen Parlament, um die neoliberale Klientelpolitik im Sinne der Großkonzerne zu beenden, unterstrichen die EU-Kandidaten. "Im Europäischen Parlament wird darüber entschieden, was die Menschen jeden Tag betrifft", betonte Leichtfried. Etwa im Hinblick auf Datenschutz, Wasserversorgung oder Lebensmittelsicherheit, führte Weidenholzer weiter aus. Umso wichtiger sei es, klarzumachen, dass jede Stimme für nationale Parteien in Europa eine verlorene Stimme ist. "Nationalismus und grenzüberschreitende Zusammenarbeit kann nicht funktionieren", stellte Freund klar. ****

Sechs Tage vor der EU-Wahl zog SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund Bilanz über den bisherigen Wahlkampf: "Ich bin 25.0000 km durch ganz Österreich gereist und habe viele tolle Menschen und Betriebe kennengelernt." Es gebe viel Enthusiasmus für das Friedensprojekt Europa, berichtete Freund. Negativ aufgestoßen ist ihm in den vergangenen Wochen allerdings der unsaubere Wahlkampf des politischen Mitbewerbs, dessen bisheriger Höhepunkt die infamen Spionagevorwürfe waren. Das alles sei ein "plumpes Ablenkungsmanöver" des politischen Gegners, das verbergen soll, dass sie "keine konstruktiven Vorschläge für Europa" haben. Freund hingegen wolle auch in der letzten Wahlkampfwoche "ruhig und sachlich" über Europa reden. Das heißt für ihn auch, die Probleme in Europa offen anzusprechen, allen voran die hohe Jugendarbeitslosigkeit. "Hier wird eine Jugend zurückgelassen, die dabei ist, den Glauben an die Zukunft zu verlieren", machte Freund deutlich. Durch einen entschlossenen Kampf gegen Steuerbetrug in Europa könnten die nötigen Mittel lukriert werden, um Maßnahmen nach österreichischem Vorbild auf EU-Ebene zu verankern, etwa die Jugendgarantie. "1000 Milliarden Euro werden in Europa an Steuern hinterzogen. Und die neoliberalen und konservativen Parteien tun nahezu nichts, um das zu beenden", betonte Freund. Auch beim Thema TTIP werde deutlich, wie wichtig der Kurswechsel in Europa ist. In intransparenten Verhandlungen, in die weder zivile Vertreter noch NGOs einbezogen sind, werde seitens der Konzernlobbyisten derzeit versucht, die hohen europäischen Sozial- und Lebensmittelstandards zu unterwandern. "So wie es derzeit aussieht, wird es sicherlich keine Zustimmung der europäischen Sozialdemokraten zu diesem Abkommen geben", stellte der SPÖ-Spitzenkandidat klar.

Der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried betonte, dass die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament in den vergangenen zehn Jahren dafür gesorgt habe, "das Schlimmste zu verhindern und konservativ-liberale Mehrheiten nicht zur vollen Wirkung kommen zu lassen" und erinnerte dabei an den erfolgreich verhinderten grenzüberschreitenden Verkehr von Gigalinern. Dass die Union als eine der Banken und Konzerne betrachtet würde, liege nicht an der EU, sondern an den falschen Mehrheiten. "Wird die S&D-Fraktion stärkste Kraft, stellt sie auch den Kommissionspräsidenten und wir hätten die Chance auf ein anderes Europa", sagte Leichtfried. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz habe zwei Wahlversprechen abgegeben: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort und Steuern sollen dort bezahlt werden müssen, wo die Gewinne erwirtschaftet werden. "Mithilfe dieser beiden Prinzipien würde sich die EU massiv ändern", sagte der SPÖ-EU-Delegationsleiter. Beim Wahlkampf gehe es einerseits um die Auseinandersetzung mit ÖVP und Neos, die gar keine Änderung des jetzigen Europas wollen, etwa bei der Finanztransaktionssteuer, und andererseits mit den EU-Gegnern, in Österreich den Freiheitlichen. "Fünf Jahre lang hatten wir zwei FPÖ-EU-Abgeordnete im EU-Parlament - nicht gratis, aber umsonst -, die keinen einzigen Antrag gestellt haben. Jede Stimme für die FPÖ ist eine verlorene", unterstrich Leichtfried und erklärte, dass Fraktionslose keine Möglichkeit hätten, sich an der Arbeit des EU-Parlaments zu beteiligen.

SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer erinnerte EU-Skeptiker daran, was das EU-Parlament in der Lage ist zu erreichen. Zum Beispiel sei es gelungen, die Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie auszunehmen. "Es geht um das Recht und den Anspruch der Menschen, mit Wasser versorgt zu sein, das darf man nicht den Märkten überlassen, hier sind klare Regeln notwendig", sagte Weidenholzer, der die Ausnahme des Wassers aus der Privatisierung gemeinsam mit der Bürgerinitiative "right2water" durchgesetzt hatte. "Öffentliche Dienstleistungen dürfen nicht den Märkten überlassen werden, das ist der deutliche Unterschied zu unseren Mitbewerbern." Zum Datenschutz sagte der Abgeordnete, dass es auch hier klare Regeln braucht, um private Rechte zu sichern. Das EU-Parlament habe diese Diskussion über die Sicherung von Grundrechten im digitalen Raum vorangetrieben. "Auch im Straßenverkehr gab es in den Anfängen der Automobilnutzung keine Regeln, heute ist klar, wer was zu tun hat. Das wird auch im digitalen Raum so sein", erklärte der EU-Abgeordnete. Ein weiterer Erfolg sei die Wahrung der Netzneutralität gewesen; ein Zweiklasseninternet wurde dank S&D-Fraktion verhindert.

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