Willi: Der ländliche Raum braucht den Breitbandausbau

Grüne: Danningers Position ist nicht haltbar

Wien (OTS) - "Alle wollen den ländlichen Raum stärken, um die Abwanderung in die Ballungszentren zu bremsen. Dafür braucht es ganz dringend den Breitbandausbau, damit Unternehmen, die heute noch im ländlichen Raum Arbeitsplätze anbieten, nicht abwandern. Das schnelle Internet ist eine der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen für die Stärkung der Regionen und darf nicht gestoppt werden", gibt sich der Grüne Verkehrssprecher Georg Willi kämpferisch.

Der Budgetdienst des Parlaments schreibt: "2013 erfolgte mit 1,1 Mrd. Euro eine sehr hohe Zuführung zu Rücklagen im Detailbudget Fernmeldebehörden/Funküberwachungen. Sie stammt aus den Erlösen der Versteigerung der Funklizenzen in der Höhe von zwei Milliarden Euro, deren Mehreinzahlungen zur Hälfte für Investitionen in den Ausbau von Breitband-Internetinfrastrukturen vorgesehen wurden".

"Letzte Woche im Verkehrsausschuss habe ich Bundesministerin Doris Bures explizit auf die 1,1 Mrd. Euro angesprochen und gefragt, ob dieses wichtige Geld jetzt zur Verfügung steht oder nicht. Ihre Antwort war ein klares Ja. Und das ist gut so", meint Willi.

"Dass jetzt ÖVP-Staatssekretär Danninger das Geld für den Breitbandausbau nicht freigeben will, ärgert mich deshalb besonders, weil die ÖVP immer vorgibt, ihr sei der ländliche Raum wichtig. Tatsache ist: Es gibt eine Vereinbarung über die Verwendung dieser Mittel. Diese sieht eine Milliarde für den Breitbandausbau vor. Dieses Geld ist bereitzustellen. Im Übrigen gibt es im Budget von Ministerin Bures genügend Riesen-Bauprojekte, wo man Geld einsparen kann. Nicht aber beim Breitbandausbau", argumentiert Willi.

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