Darabos: ÖVP-Spitze in Sachen Steuerreform zunehmend nervös - ÖVP-parteiinterne Kritik an Njet zu Steuerentlastung wächst

Steuerreform mit Millionärsabgabe finanzierbar

Wien (OTS/SK) - "Die SPÖ bleibt dabei: Eine rasche Steuerreform, die untere und mittlere Einkommensgruppen entlastet, ist überfällig und wirtschaftspolitisch sinnvoll", bekräftigte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos heute, Montag, die Position der SPÖ. Die heutigen Attacken von Staatssekretär Danninger gegen den Bundeskanzler sieht Darabos als "Ausdruck der steigenden Nervosität in der ÖVP: Auch ÖVP-intern gibt es zunehmend Widerstand gegen die millionärsfreundliche Linie der Parteispitze und das Njet zu einer Entlastung der ArbeitnehmerInnen." Auch Salzburgs VP-Landeshauptmann Haslauer hat sich bereits für eine Millionärssteuer zur Finanzierung einer Steuerentlastung ausgesprochen. ****

"Man will davon ablenken, dass es der ÖVP-Spitze zunehmend schwerfällt, die eigenen Leute auf ihrer millionärsfreundlichen Linien zu halten", so Darabos zu den heutigen Aussagen Danningers. Er erinnert u.a. an die jüngsten Aussagen vom "schwarzen" Tiroler AK-Präsidenten Zangerl, der von Spindelegger als "Trojaner der Industriellenvereinigung im ÖAAB" spricht.

"Auch wenn die ÖVP noch so oft fälschlicherweise von einer Steuerreform 'auf Pump' redet - wir wollen eine Steuerreform mit Gegenfinanzierung." Mit einer Millionärsabgabe, dem Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerprivilegien und steigendem Wachstum sei das machbar. "Die ÖVP muss sich überlegen, ob sie Politik für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder für die 80.000 Millionäre im Land macht", so Darabos abschließend. (Schluss) ah/mb

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