Musiol: ÖVP Desinformationspolitik in Reinkultur

Innenministerium verabsäumt EU-BürgerInnen rechtzeitig zu informieren - Nur jedeR Zehnte in Österreich lebende EU-BürgerIn zur Wahl registriert

Wien (OTS) - "Was die ÖVP betreibt ist Desinformation in Reinkultur. Zuerst werden in Österreich lebende EU-BürgerInnen nicht rechtzeitig informiert und jetzt versuchen sie auch noch dieses grobe Versäumnis durch das Streuen weiterer Fehlinformationen zu kaschieren", kontert die Grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol die Aussagen von ÖVP Klubobmann Reinhold Lopatka und ÖVP Geschäftsführer Gernot Blümel. "Wir Grüne sind schon seit Sommer 2013 bereit, die mit SPÖ und ÖVP verhandelte Demokratiereform umzusetzen. Darin enthalten wäre auch die zentrale WählerInnenevidenz", so Musiol.

Aber auch ohne die zentrale WählerInnenevidenz wäre es dem Innenministerium ein Leichtes gewesen die EU-BürgerInnen schriftlich über die Notwendigkeit einer Antragsstellung bis 11. März zu informieren- "und zwar auf Basis der existierenden WählerInnenevidenz", klärt Musiol auf.

"Was in einigen Wiener Bezirken problemlos funktioniert hat, sollte das Innenministerium vor keine Probleme stellen. Was es dafür allerdings benötigt hätte, wäre der Wille, die EU-BürgerInnen über ihre Rechte aufzuklären", schließt die grüne Nationalratsabgeordnete.

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