Lopatka: Grüne haben bessere Wählerinformation verhindert

Wien, 18. Mai 2014 (ÖVP-PK) "Die Grünen haben leider ein zentrales Wählerregister verhindert, was die Information ausländischer Wahlberechtigter zur Europa-Wahl in Österreich massiv erschwert", erwidert ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka auf die Vorwürfe der Grün-Abgeordneten Ulrike Lunacek, EU-Bürger wären zu wenig über die Wahl am kommenden Sonntag informiert worden. ****

Die ÖVP habe sich immer für mehr Information für die Wähler eingesetzt, da es speziell für Bürger, die im Ausland wählen, oft Unsicherheiten gibt, denen man mit möglichst konkreter und
direkter Information begegnen müsse, so Lopatka. Die notwendigen Daten stünden allerdings erst zur Verfügung, wenn es ein zentrales Wählerregister gibt. Das sei gesetzlich nur mit Zweidrittelmehrheit zu installieren und genau dazu hätten die Grünen beitragen können, erklärt der VP-Klubchef, die Grünen haben dazu allerdings ihre Zustimmung verweigert.

Sich jetzt für einen Info-Mangel bei der Innenministerin zu beschweren, sei entweder scheinheilig oder zeige von großer Unkenntnis der Grünen Spitzenkandidatin, so Lopatka.

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