Lunacek: "Mit Freund und Karas geht SP-VP-Stillstandskoalition auf EU-Ebene weiter"

Grüne: Stimme für SPÖ oder ÖVP bringt weder bei Ökologie noch bei Sozialem Kurswechsel in Europapolitik

Wien (OTS) - "Eugen Freund und Othmar Karas haben in den heutigen Pressestunden vergeblich versucht, sich als zwei unterschiedliche Optionen für die Europawahlen zu positionieren. Egal ob Jean Claude Juncker oder Martin Schulz, EVP oder SPE nach den Wahlen die Nase vorne haben werden - einen wirklichen Kurswechsel wird es damit nicht geben. Starke wie verbindlichen Klimaziele oder eine finanziell ausreichend dotierte Jugendbeschäftigungsgarantie sind bislang in trautem VP-SP-Gleichklang verhindert worden. Deswegen braucht es starke Grüne im Europaparlament, um die Europäische Union in Richtung einer starken sozialen, ökologischen und demokratischen Gemeinschaft zu bringen", kommentiert Ulrike Lunacek, Grüne Spitzenkandidatin für die Europawahlen, die heutigen Pressestunden-Auftritte der Spitzenkandidaten von SPÖ und ÖVP, Eugen Freund und Othmar Karas.

"Eugen Freund kritisierte, dass es in allen EU-Institutionen konservative Mehrheiten gegeben hat - warum hat dann die SPÖ als Kanzlerpartei lieber einen ORF-Generalsekretär auf den Küniglberg geschickt als einen sozialdemokratischen Kommissar oder Kommissarin aus Österreich eingefordert? Was die von Freund geforderte Energiewende anbelangt, wünsche ich ihm viel Erfolg, um seine S&D-Fraktion davon zu überzeugen, die großteils immer noch zuviel auf Atomkraft und zuwenig auf ein konsequentes Raus aus Öl und Gas - auch gegenüber Putin - eintritt", bewertet Lunacek einige Aussagen des SPÖ-Spitzenkandidaten.

Zum Pressestunden-Auftritt von Othmar Karas stellt Lunacek fest: "Es ist wieder einmal deutlich geworden, dass OK nicht hinter seiner ÖVP und die ÖVP nicht hinter ihm steht. Ich bedauere, dass Karas heute weder bei der Frage zum dringend notwendigen Ausgleich zwischen Arm und Reich - Stichwort Millionärssteuer - noch bei dem von der großen Mehrheit der ÖsterreicherInnen eingeforderten Hypo-Untersuchungsausschuss oder den Rechten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender eine klare Meinung geäußert hat. Eindeutig Position bezogen haben hingegen alle ÖVP-Abgeordneten im Europarlament, als sie im Februar geschlossen gegen meinen - dennoch mit großer Mehrheit angenommenen - Bericht gestimmt haben, der von der EU-Kommission einen konkreten Fahrplan gegen Homophobie einfordert."

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