Steinhauser: Kennzeichnungspflicht für Polizisten muss kommen

"Friedlicher antifaschistischer Protest, wie Sitzblockaden, müssen möglich sein."

Wien (OTS) - "Eine sichtbare Kennzeichnung der Dienstnummern an der Uniform von Polizisten muss kommen. In vielen Ländern wie Frankreich, Italien oder den USA ist das Standard", fordert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser in Reaktion auf die gestrigen Demonstrationen in Wien. Zahlreiche Schilderungen zeigen, dass die Wiener Polizei grundsätzlich und gesetzwidrig die Angabe von Dienstnummern auf Nachfrage verweigert hat.

"Obwohl der Polizeiführung diese Problem bekannt ist, ist sie offensichtlich nicht in der Lage entsprechend darauf zu reagieren. Daher braucht es eine Gesetzesänderung. Wenn DemonstrantInnen Straftaten begehen, müssen sie mit Strafverfolgung rechnen. Wenn PolizistInnen im Einsatz exzessiv vorgehen, schützt sie zu Unrecht die totale Anonymität", begründet Steinhauser seine Forderung. PolizistInnen hätten grundsätzlich nichts zu befürchten solange sie sich im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags bewegen. Wenn es aber zu Überschreitungen kommt, besteht die Möglichkeit ebenfalls darauf zu reagieren.

Steinhauser ist überzeugt, dass die Maßnahme alleine deshalb deeskalativ wirken würde. "Wir werden uns genau anschauen, was gestern passiert ist und wer die Verantwortung trägt. Friedlicher antifaschistischer Protest, wie Sitzblockaden, müssen möglich sein", schließt der Grüne Justizsprecher.

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