ORF-Pressestunde - Eugen Freund: Dieses Europa muss sozialer werden

Für Kurswechsel in Europa - Kampf gegen Arbeitslosigkeit zentrales Anliegen - "Ich möchte der Botschafter der Jugendgarantie in Brüssel sein"

Wien (OTS/SK) - In der ORF-Pressestunde am Sonntag betonte SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund die Notwendigkeit eines Kurswechsels in Europa. "Der erste Schritt, der getan werden muss, um zu diesen Kurswechsel zu kommen ist, die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament zu ändern. Jeder einzelne kann dazu beitragen und noch nie war die Chance für eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse so groß", betonte Freund. Denn in der EU komme es beim Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Sozialdemokraten und den Konservativen auf jede Stimme an. "Es geht darum, den Mensch in ganz wenigen Worten zu sagen, worum es geht:
Dieses Europa muss sozialer werden." ****

Wer in Brüssel das Sagen habe, sei nicht egal, "wenn man bedenkt, wie wichtig das Europäische Parlament ist", verwies Freund darauf, wie viele Gesetze in Europa initiiert wurden.

Eugen Freund möchte im EU-Parlament "die Errungenschaften, die wir in Österreich haben und schätzen" forcieren, damit diese Modelle in Europa übernommen werden: "Ich möchte der Botschafter der Jugendgarantie in Brüssel sein. Ich möchte der Botschafter der dualen Ausbildung in Brüssel sein, der Botschafter der überbetrieblichen Lehrwerkstätten in Europa." Denn das seien die Maßnahmen, die "gezeigt haben, dass man die Jugendarbeitslosigkeit gering halten kann".

Die Situation in Europa sei überall folgende: "Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Die Grundlage dafür ist, dass Arbeit zu hoch und Vermögen zu niedrig besteuert wird." Daher verlange die Sozialdemokratie, dass Arbeit geringer und Vermögen mehr besteuert wird.

Auch gehe es in dieser Frage um Gerechtigkeit. "Jene, die diese Krise verursacht haben, sollen ihren Beitrag dazu leisten, sie zu lösen", betonte Freund. Daher solle man jetzt nicht so tun, dass, wenn Banken gerettet werden, auch Menschen gerettet wurden. "Man hätte auch Programme benötigt, damit wieder investiert wird - und das ist verabsäumt worden", konstatierte Freund. "Jetzt geht es darum, auch die Menschen zu retten." Weiters betonte Freund, dass jetzt nicht eine Situation entstehen dürfe, "dass die Banken von der EZB billige Kredite bekommen und dann wieder damit spekulieren".

Zum Thema Krieg in Europa vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise betonte Freund: "Das ist das Wichtigste, das wir verhindern müssen. Als Grundproblem ortet Freund Nationalismus, der Europa in den Weltkrieg geführt hatte und der in der Ukraine "drauf und dran" sei, wieder zu einem Krieg zu führen. "Dieser Konflikt ist ein sehr gefährlicher", betonte Freund. Was man jetzt nicht machen dürfe, sei, "zusätzlich Öl ins Feuer gießen", sondern es gelte, eine friedliche Lösung zu finden. Hier wären die Europäer gefragt, zu vermitteln. Russland müsse zwar eingebunden werden, aber auch die Ukrainer hätten Aufgaben zu erfüllen: Wahlen, Verfassung, Rechte für Minderheiten. Der Konflikt biete auch Chancen für Europa: Würde mehr in Forschung und Entwicklung investiert, "hätten wir in diesem wichtigen Bereich einen Vorsprung gegenüber Asien, könnten Arbeitsplätze schaffen - und Europa wäre unabhängiger von Russlands Erdgas".

Zur Frage des Asyls in Europa betonte Freund, dass am vorrangigsten ist, den menschenunwürdigen Zuständen, etwa den Tragödien im Mittelmeer, "nicht weiter zuzuschauen". In jüngerer Vergangenheit seien schon wichtige Schritte dazu gesetzt worden, indem bei Frontex-Einsätzen in Zukunft Ärzte und Anwälte an Bord sein müssen und Boote mit Flüchtlingen nicht mehr abgedrängt werden dürfen. "Europa muss sich in der Flüchtlingsfrage solidarischer verhalten", erklärte Freund, dass es eine gerechtere Aufteilung geben müsse. Österreich habe sich diesbezüglich immer schon vorbildlich verhalten. Auch eine gute Entwicklungszusammenarbeit sei wichtig, Ruanda etwa hätte heute, 20 Jahre nach dem Genozid, eine funktionierende Wirtschaft.
Mit der Türkei sei eine privilegierte Partnerschaft anzustreben; das Land aufzunehmen, sei die EU derzeit nicht in der Lage. Denn das Land bzw. dessen Regierungschef Erdogan habe sich in den vergangenen Jahren von Europa entfernt.

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) kritisierte der SPÖ-Spitzenkandidat als intransparent. Darüber hinaus seien Vertreter der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und aller, die vom TTIP betroffen sein werden, nicht eingebunden. Jedenfalls werde dem TTIP nur zugestimmt, wenn "unsere hohen Standards bei Lebensmittelsicherheit, im Lohn- und Sozialbereich" festgeschrieben sind.

Befragt zu den Rechten in Europa sagte Freund, dass sich Marine Le Pen in einem Interview in der heutigen Ausgabe des "Kurier" für einen EU-Austritt Frankreichs stark gemacht habe. "Das sind die Partner der Freiheitlichen, mit denen sie im EU-Parlament zusammenarbeiten wollen. Ich stelle mir lebhaft vor, wie Vilimsky mit dem Anliegen, ein österreichisches Projekt zu unterstützen, von Le Pen weggeschickt wird", sagte Eugen Freund.

Eugen Freund sprach sich dagegen aus, dass die beiden Sitze des EU-Parlaments in Brüssel und Straßburg weitergeführt werden - ein Standort in Brüssel sei genug.

"Wählt sozialdemokratisch, damit es eine Mehrheit im EU-Parlament für die Sozialdemokratie gibt", betonte Freund und wies darauf hin, dass damit der Kommissionspräsident Sozialdemokrat sein werde. (Schluss) up/bj/mb

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