Blecha präsentiert Steuerreform-Forderungen des Pensionistenverbandes

Mehr netto vom brutto

Wien (OTS) - Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha macht weiter Druck in Sachen Steuerreform. "Auch Pensionisten, die Steuern bezahlen, brauchen dringend eine Entlastung, brauchen mehr Netto vom Brutto!", so Blecha bei Pensionistenkundgebungen in der Steiermark. Blecha unterstützt Sozialminister Hundstorfer der sich eine Steuerreform in mehreren Etappen ab Juli 2015 vorstellen kann. Blecha: "Der Pensionistenverband hat ein umfassendes Forderungsprogramm, welches sehr rasch in der Arbeitsgruppe Steuerreform behandelt und schrittweise ab 2015 umgesetzt werden soll."

Blecha erklärte, dass der Pensionistenverband die uneingeschränkte Teuerungsanpassung der Pensionen ab 2015 im Regierungsprogramm erreicht hat. "Aber was nützt dem steuerzahlenden Pensionisten eine Brutto-Wertanpassung, wenn ihm ein Einstiegssteuersatz von 36,5 Prozent (!) und die kalte Progression fast die Hälfte davon wegfrisst. Wem nütz es, wenn beispielsweise eine 1,6-%-Brutto-Erhöhung tausende Pensionsbezieher über die Steuerfreigrenze katapultiert, sie damit lohnsteuerpflichtig werden und sie netto nur 1 Prozent bekommen", erläuterte Blecha und forderte eine deutliche Absenkung der ersten Steuerstufe. Der PVÖ-Präsident verwies dabei auf seinen Vizepräsidenten Rudolf Edlinger, der als Finanzminister im Zuge der Steuertarifreform 1999/2000 die erste Steuertarifklasse bei 21 Prozent festlegte. Unter Finanzminister Grasser wurde in der Schüssel-Regierung der Einstiegssteuersatz auf 38,33 Prozent erhöht, 2009 - unter Bundeskanzler Faymann - konnte er auf 36,5 Prozent gesenkt werden.

Blecha präsentierte die Steuerreform-Forderungen des Pensionistenverbandes unter dem Titel:

Mehr Netto vom Brutto - für eine sozial gerechte Steuerreform, bei der auch die Pensionisten profitieren:

- Senkung des Einstiegssteuersatzes von 36,5 Prozent auf 20 Prozent und Verbreiterung der Steuerstufen

- Den Beginn der Steuerprogression für Pensionisten erst ab 1.300 Euro ansetzen

- Negativsteuer: Erwerbstätige, die keine Lohnsteuer zahlen, erhalten eine Gutschrift auf die von ihnen geleisteten Sozialversicherungsbeiträge ("Negativsteuer"). Pensionisten, die auch von den kleinsten Beträgen Krankenversicherungsbeiträge zahlen, sind von dieser Regelung ausgeschlossen. Dieses Unrecht muss beseitigt werden.

- Aufhebung der Einschleifregelung beim erhöhten Pensionistenabsetzbetrag (was die Wiederherstellung der alten Rechtslage beim Alleinverdienerabsetzbetrag bedeutet)

- Pensionistenabsetzbetrag: keine steuerliche Diskriminierung der Pensionisten, d.h. der Pensionistenabsetzbetrag muss dem Arbeitnehmerabsetzbetrag gleichgestellt sein. Wichtig dabei: der Wegfall der geltenden Einschleifregelung

- Gleichbehandlung von allgemeinem Pensionistenabsetzbetrag mit dem Arbeitnehmerabsetzbetrag samt Verkehrsabsetzbetrag durch Wegfall der Einschleifregelung

- Anhebung und Valorisierung der pauschalierten Freibeträge (Außergewöhnliche Belastungen) wegen Behinderung bzw. Krankheitendiätverpflegung

- Anerkennung der Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen durch Wegfall des Selbstbehaltes

- Dass der Finanzminister endlich in Angelegenheit nachträgliche Besteuerung deutscher Renten bei österreichischen Pensionisten aktiv wird.

- Volle Einbindung der Pensionistenvertreter in die Verhandlungen bzw. in der vorgesehenen Steuerreformgruppe

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Pensionistenverband Österreichs
GS Andreas Wohlmuth
Telefon: 0664-48 36 138

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