Immer wieder polizeiliche Repression

Polizei verprügelt Jugendliche und die rot-grüne Stadtregierung schaut zu

Wien (OTS) - Wenn Rechtsextremist_innen ungehindert in Wien spazieren gehen, dann ist es die Pflicht aller Antifaschist_innen, sich ihnen in den Weg zu stellen.
Der Aufmarsch der Identitären in Wien wurde durch Polizeigewalt gegen antifaschistische Demonstrierende ermöglicht. Während der Demonstration wurden 37 Menschen von der Polizei in Gewahrsam gebracht, Gewalt wurde wie so oft von Seiten der Polizist_innen gegen Demonstrant_innen angewendet. "Wenn Rechtsextreme von der Polizei geschützt und so ihre rassistische und hetzerische Ideologie legitimiert wird, muss in diesem Fall ganz klar die rot-grüne Stadtregierung in Verantwortung gezogen werden", sagt Claudia Satler, Bundesvorsitzende der AKS. "Es kann nicht sein, dass immer und immer wieder rechtes Gedankengut geschützt und Antifaschist_innen, die sich diesem friedlich in den Weg stellen wollen, Gewalt durch die Polizei erleben müssen", empört sich Satler weiter. Die Identitären als Bewegung haben eine deutliche Prägung österreichischer Rechtsextremer und Neo-Nazis à la Gottfried Küssel. "Welche verquere Symbolik durch solch ein Handeln und solche Vorfälle vermittelt wird, muss endlich benannt werden: Die Wiener Stadtregierung ließ es zu, dass Rechtsextreme durch polizeilichen Schutz ihren Aufmarsch machen konnten, während Teile der Bevölkerung, die sich dieser menschenverachtenden Ideologie und ihren Vertreter_innen in den Weg stellen, durch staatliche Repression eingeschränkt werden", schließt Satler.

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Claudia Satler
AKS Bundesvorsitzende
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