SJ-Herr & SJ-Hanke: Nach dem Akademikerball der nächste skandalöse Polizeieinsatz unter Pürstl!
Polizei schützt Rechtsextreme und prügelt Linke - schon wieder massive Polizeigewalt bei heutigen Demos in Wien
Wien (OTS) - Nachdem die Polizei schon beim Akademikerball mit Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen DemonstrantInnen vorging, kam es auch heute wieder zu massiver Polizeigewalt. "Während die Polizei wieder einmal bereitwillig die Straßen für Rechtsextreme freihielt, ging man mit voller Härte gegen die Gegendemonstration vor", kritisieren Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, und Marina Hanke, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien, das eskalative Vorgehen der Polizei beim heutigen rechtsextremen Aufmarsch der "Identitären". Neben Tränengas-, Pfefferspray- und Hundestaffeleinsätzen kam es auch zu teilweise willkürlichen Festnahmen: "Einige DemonstrantInnen wurde beispielsweise beim Warten auf die Straßenbahn festgenommen, darunter waren auch minderjährige Demo-TeilnehmerInnen" Beängstigend sind laut Herr und Hanke außerdem die rechtfertigenden Aussagen der Polizeisprecherin in Bezug auf eine von der Polizei verletzte schwangere Frau.
Herr und Hanke bekräftigten daher die Rücktrittsforderung an den Wiener Polizeipräsidenten Pürstl: "Wenn einem als Polizeipräsident zum wiederholten Male nichts besseres einfällt, als Security für rechtsextreme Aufmärsche und Veranstaltungen zu spielen und gleichzeitig willkürlich gegen antifaschistische DemonstrantInnen vorzugehen, dann sollte man zum Wohle aller abtreten. Die Polizei hat deeskalitiv zu wirken und sollte nicht ständig die Stimmung durch unverhältnismäßig große und unverhältnismäßig harte Einsätze anheizen!"
Die Sozialistische Jugend bekräftigt außerdem noch einmal die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen (OTS0087 vom 28. Jänner 2014).
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