VSStÖ: Polizei prügelt rechtsextremen Hetzern den Weg frei

Neo-Faschist_innen der Identitären Bewegung dürfen unter Ehrenschutz der Polizei aufmarschieren - die rot-grüne Stadtregierung schaut zu

Wien (OTS) - "Der heutige Tag ist eine unerträgliche Schande für die Demokratie. Unter Einsatz extremer, willkürlicher Polizeigewalt wurde den verfassungsfeindlichen Neo-Faschist_innen der Identitären Bewegung und ihrer Verstärkung durch andere europäische Rechtsextreme der Weg freigeprügelt. Zahllose antifaschistische Demonstrant_innen wurden durch den aggressiven Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock verletzt. Sogar die Hundestaffel wurde auf die Demonstrant_innen gehetzt," zeigt sich Jessica Müller, Vorsitzende des Verbands Sozialistischer Student_innen, entsetzt.

Die politische Verantwortung dafür, dass Rechtsextreme ihre neonazistischen Parolen unter Ehrenschutz der Polizei in Wien verbreiten dürfen, trägt eindeutig die Stadtregierung Wiens. "Den antifaschistischen Bekenntnissen von Rot und Grün müssen endlich auch Taten folgen. Es darf nicht zugelassen werden, dass Neonazis in ihre rassistischen und nationalistischen Hetze von der Politik unwidersprochen aufmarschieren dürfen während Antifaschist_innen brutal niedergeprügelt werden. Was heute passiert ist, ist ein Skandal!", bekräftigt Müller abschließend.

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