FP-Wansch/Mahdalik: Partizipation oder die rot-grüne Mitmachfalle

Utl.: Gesetzliche Maßnahmen für Bürgerbeteiligung statt
Bürgerbeschäftigung gefordert =

Wien (OTS) - "Nach dem Motto 'Mitreden ja, mitbestimmen niemals'
stehlen SPÖ und Grüne engagierten Bürgern die Zeit, ohne diese in
Planungen und Entscheidungsfindungen tatsächlich einzubinden",
kritisieren FPÖ-Petitionssprecher LAbg. Mag.Dr. Alfred Wansch und
FPÖ-Planungssprecher LAbg. Toni Mahdalik und fordern gesetzliche
Festlegungen in der Wiener Stadtverfassung bzw. Bauordnung und
dergleichen etwa zur verpflichtenden Abhaltung von Volksabstimmungen
oder Bürgerbefragungen, der von Rot-Grün angekündigten "Masterplan
Partizipation" wäre nur eine weitere bunte Broschüre ohne jede
Rechtsverbindlichkeit und Sinnhaftigkeit.

Dieser wird zudem - wie bei SPÖ und Grünen leider üblich - nicht von
den bestens qualifizierten Beamten im Hause erstellt, sondern um
teures Geld von einer sog. "Stadtpsychologin"(?) zusammengestoppelt.
"Diese wird auf Kosten der Bevölkerung Worthülse an Worthülse reihen
und damit die von SPÖ und Grünen gelebte Praxis, Petitionen wie jene
von über 80.000 Menschen unterstützte gegen die Zerstörung von
Steinhof brutal abzuwürgen, schönreden", warnen Wansch und Mahdalik
und fordern den Stopp der unverschämten Steuergeldverschwendung.
(Schluss)otni

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