Weidenholzer zu EU-Flüchtlingspolitik: "Brauchen Solidarität und menschliche Lösungen"

SPÖ-EU-Abgeordneter mahnt Frontex zu verpflichtender Hilfeleistung für Bootsflüchtlinge

Wien (OTS/SK) - "Das Mittelmeer als Wiege der europäischen Zivilisation wird mehr und mehr zu einem Massengrab", ist der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer anlässlich der jüngst bekannt gewordenen Flüchtlingstragödie vor der italienischen Insel Lampedusa entsetzt. Es brauche dringend menschliche Lösungen für die Asylsuchenden sowie mehr Solidarität mit den europäischen Staaten an den Seeaußengrenzen, ist Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, überzeugt. ****

Weidenholzer verweist auf die im April vom EU-Parlament beschlossene Verordnung zu den Seeaußengrenzen als ersten wichtigen Schritt. Als Schattenberichterstatter zur Verordnung war er es, der wesentliche Verbesserungen erreichen und ein Verbot von Push Backs durchsetzen konnte. "Die Aufgabe von Frontex muss es sein, Menschenleben zu retten und Hilfe anzubieten. Mit der Verordnung haben wir es geschafft, die Agentur Frontex zu Such- und Rettungsmaßnahmen zu verpflichten", so der Abgeordnete. Die Verordnung hält außerdem fest, dass es Frontex-Beamten verboten ist, Flüchtlingsboote auf offener See abzudrängen. "Die Rettung der Menschenleben steht im Vordergrund. Erreichen konnten wir auch, dass den Hilfsbedürftigen medizinisches Personal und Übersetzer angeboten werden", so Weidenholzer.

Eine noch stärkere Abschottung lehnt der SPÖ-EU-Abgeordnete dezidiert ab: "Eine andere Politik gegenüber den Herkunftsländern sowie eine vernünftigere Zuwanderungsstrategie sind dringend notwendig. Was wir aber vor allem brauchen, sind kurzfristige Lösungen, um handlungsfähig in der Hilfeleistung zu sein. Das EU-Parlament hat bereits klar gemacht, dass die Rettung von Menschenleben die oberste Verpflichtung von Frontex ist. Europa soll ein Ort der Hoffnung sein, nicht des Sterbens", so Weidenholzer. (Schluss) bj

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