SPÖ Kaiser: Niemand wird den 1. Mai abschaffen!

Absuder Versuch der ÖVP von ihrem Verhindern einer Steuerreform abzulenken. Entschuldigung bei Arbeitnehmerschaft von heute und verstorbenen Kämpfern für Gerechtigkeit wäre angebracht.

Klagenfurt (OTS) - Enttäuscht und erzürnt zeigt sich Kärntens SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser über die Forderung von ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin, den 1. Mai als gesetzlichen Feiertag abschaffen zu wollen.

"Das ist mehr als eine Ohrfeige, das ist ein Schlag ins Gesicht aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, allen voran jenen, die für heute selbstverständliche Rechte der Arbeitnehmerschaft gekämpft haben", so Kaiser, der als Beispiele gesetzliche Krankenversicherung, 40 Stunden Woche und gesetzlichen Urlaubsanspruch anführt. Der 1. Mai stehe seit über 100 Jahren für den Kampf um mehr soziale Gerechtigkeit und hat in der heutigen Zeit, in der die maßlose Gier von Banken und Konzernen fast täglich versucht, die hart erkämpften Rechte der ArbeitnehmerInnen zu beschneiden, nichts an Bedeutung verloren. Wenn es der ÖVP und ihrer Ministerin wirklich um das Wohl der Familien ginge, würden sie Forderungen nach längeren Arbeitszeiten, Lohnkürzungen und weiteren Verschlechterungen für die arbeitenden Menschen ablehnen und diese nicht auch noch unterstützen, macht Kaiser darauf aufmerksam, dass jede Verschlechterung für die ArbeitnehmerInnen auch eine Verschlechterung für die Familien bedeute.

Er, Kaiser, fordert Karmasin und ÖVP-Obmann Spindelegger auf, sich umgehend für diese Entgleisung bei allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu entschuldigen und derartige Pläne sofort ad acta zu legen. Er hoffe, dass es sich bei dieser absurden Idee der ÖVP "nur" um einen verzweifelten Versuch handelt, davon abzulenken, dass eine Steuerreform, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet, nur durch ihre Klientelpolitik a la "Reiche und Mächtige zuerst" verhindert wird.

"Dass die ÖVP diesen Feiertag abschaffen will spricht Bände und macht mehr als deutlich, dass die Sozialdemokratie die einzige ehrliche, engagierte Vertretung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist. Wir werden dafür sorgen, dass der 1. Mai erhalten bleibt und wir werden mit aller Entschlossenheit verhindern, dass neoliberale Kräfte wie die ÖVP versucht, ihre Klientelpolitik für Millionäre auf dem Rücken und zulasten der Arbeitnehmerschaft austrägt", macht Kaiser deutlich, wie wichtig jede Stimme für die SPÖ auch und gerade bei den bevorstehenden EU-Wahlen am 25. Mai ist.

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