Steinacker: Justizbudget stellt Umsetzung des Regierungsprogramms durch modernes Sparen sicher

ÖVP-Justizsprecherin freut sich über 100 neue Mitarbeiter der Justizwache

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Das Justizbudget stellt die Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Justiz sicher. Darüber hinaus ist es eines der Beispiele dafür, wie sinnvolles Sparen geht. Der Finanzminister spart gemeinsam mit dem Justizminister durch die Hebung von Effizienzpotenzialen bei der täglichen Arbeit der Justiz. Das ist auf der Höhe der Zeit, ist kein Kaputtsparen, sondern ein Modernsparen. Dadurch ist es sogar nach und nach möglich, in die Offensive zu gehen, klug zu investieren und Signale zu setzen: Mit dem Sicherheitspaket für Österreich erhält die Justizwache 100 Mitarbeiter mehr. Sie werden dringend gebraucht, vor allem im Bereich des Jugendstrafvollzugs. Dazu kommen elf neue Richterposten im Bereich des Wirtschafts- und Korruptionsstrafrechts und der österreichweite Ausbau der Familiengerichtshilfe", sagte ÖVP-Justizsprecherin Abg. Mag. Michaela Steinacker heute, Mittwoch, anlässlich der heutigen Sitzung des Budgetausschusses zum Kapitel Justiz.

Die Ausgabenobergrenze für den Justizhaushalt bewegt sich in den nächsten Jahren zwischen 1,2 und 1,3 Milliarden Euro. "Das kostet unser Rechtsstaat, aber viel mehr ist er wert. Mit dem Justizbudget gewährleisten wir Rechtssicherheit und Rechtsfrieden, was wiederum unseren Wohlstand und unser Zusammenleben sichert. Mit dem Justizbudget garantieren wir gleichen Zugang zum Recht, eine angemessene Verfahrensdauer sowie eine moderne Organisation der Gerichte und des Strafvollzugs. Alle diese Indikatoren eines hochentwickelten Rechtsstaats sichern Österreich auch Spitzenplätze im aktuellen EU-Justizbarometer", meinte die ÖVP-Justizsprecherin.

"Dieses Budget 2014 und 2015 ist historisch, denn es ist das letzte mit neuen Schulden", freut sich Steinacker. Allein mit den Zinszahlungen eines Jahres könnten wir fünf Jahre lang unsere gesamte Justiz finanzieren, zog die Abgeordnete einen illustren Vergleich.

Das Jahr 2014 stehe im Zeichen der Aufwertung des Rechtsstaats, wies die Abgeordnete darauf hin, dass mit 1. Jänner die große Verwaltungsgerichtsreform in Kraft getreten sei und im Verfassungsausschuss mit der Abschaffung des veralteten Schneideverbots für Bezirksgerichtssprengel bereits eine weitere Maßnahme zur Modernisierung der Gerichtsorganisation verabschiedet wurde. Steinacker appellierte an die Opposition, diesen Reformweg gemeinsam weiter anzugehen.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0004