Schönegger: Einsatzfähigkeit des Österreichischen Bundesheeres muss trotz Budgetkonsolidierung gewährleistet bleiben

Utl.: ÖVP-Wehrsprecher: Mit dem Budget sorgsam umgehen und die
richtigen Prioritäten setzen =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die finanzielle Lage des österreichischen
Bundesheers ist sehr ernst - möglicherweise ernster als jemals zuvor.
Die Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben ist nur noch durch ganz
besonderen Einsatz der Angehörigen des österreichischen Bundesheers
zu gewährleisten. Es gilt daher, mit dem Budget für das
Landesverteidigungsressort sorgsam und gezielt umzugehen und die
richtigen Prioritäten zu setzen. Das erklärte ÖVP-Wehrsprecher Abg.
Mag. Bernd Schönegger heute, Dienstag, im Vorfeld der Diskussionen in
der Sitzung des Budgetausschusses und erinnerte in diesem
Zusammenhang daran, dass gerade die Kadersoldaten ihren Einsatz für
Österreich und für das österreichische Bundesheer unter ganz
schwierigen finanziellen und strukturellen Bedingungen hervorragend
leisten.

"Auch wenn das Bundesheer seinen Beitrag zur Budgetkonsolidierung
leisten muss, wie es auch schon in den letzten Jahren der Fall war",
erinnerte Schönegger an die Konsolidierungspakete der letzten Jahre,
"gibt es für uns einige unverrückbare Dinge: das österreichische
Bundesheer, zu dem sich die österreichische Bevölkerung klar und
eindeutig bekannt hat, ist und bleibt eine Wehrpflichtigenarmee, ein
Mischsystem aus Berufskader, Wehrpflichtigen und Miliz." Es werde
daher zu keinem Aufweichen der Tauglichkeitskriterien kommen dürfen,
zu keiner Reduktion der Einberufungszahlen und zu keiner
Wehrungerechtigkeitsdebatte. "Wir müssen Ausbildungs- und
Ausrüstungsstandards gewährleisten, die die Aufgabenerfüllung des
Bundesheers ermöglichen statt behindern. Die strukturelle Untergrenze
von vier Brigaden, neun Militärkommanden, 27 Bataillonen wird bei
aller Reformnotwendigkeit nicht mehr zu unterschreiten sein. Es geht
um die Sicherheit Österreichs, und da betrachte ich die Erfüllung der
Inlandspflicht als prioritäre Pflicht."

Der ÖVP-Wehrsprecher geht davon aus, "dass sich Bundesminister Klug
seiner Verantwortung bewusst ist, die er für das Land, aber auch für
das Bundesheer zu tragen hat, so wie das in den vergangenen Monaten
zu bemerken war. Und ich gehe auch davon aus, dass er am Ende auch
persönlich als ressortzuständiger Minister für den Erhalt der
Einsatzfähigkeit des österreichischen Bundesheers sorgen wird."
(Schluss)

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