Maurer: Endlich wieder Direktwahl der ÖH-Bundesvertretung

Utl.: Grüne: Reform des HochschülerInnenschaftsgesetzes ist Erfolg
für Studierende und Demokratie =

Wien (OTS) - "Ich freue mich über die heute beschlossene Reform des
HochschülerInnenschaftsgesetzes (HSG)", sagt die Grüne
Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer, und ergänzt: "Das ist ein
Erfolg für all jene, die sich seit Jahren unermüdlich dafür
eingesetzt haben, dass die ÖH-Bundesvertretung wieder per Direktwahl
gewählt wird."

Maurer sieht allerdings nicht nur einen Erfolg für die
StudentInnenschaft, sondern darüber hinaus auch Potential für
demokratiepolitische Entwicklungen in Österreich. "Es ist ein sehr
gutes und positives Zeichen, dass das passive Wahlrecht auf
ausländische StudentInnen ausgeweitet wurde. Das HSG kann in dieser
Hinsicht als Best-Practice-Beispiel für künftige
Demokratie-Entwicklungen in Österreich dienen", meint Maurer.

"Ein Wehrmutstropfen allerdings ist die Verstärkung der
Eingriffsrechte durch das Ministerium in den Betrieb der ÖH. Als
Interessenvertretung der Studierenden steht die ÖH des öfteren in
Opposition zum Ministerium. Dabei könnten diese Eingriffsrechte im
Konfliktfall missbräuchlich gebraucht werden. Da habe ich große
Bedenken, der Passus muss jedenfalls noch geändert werden", schließt
Maurer.

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