- 13.05.2014, 12:34:24
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Steinhauser: Justizministerium muss nach Datenleck das Mitfilmen von Therapiegesprächen im Strafvollzug untersagen
Datenschutz war offensichtlich nicht am Stand der Zeit
Utl.: Datenschutz war offensichtlich nicht am Stand der Zeit =
Wien (OTS) - "Das Justizministerium hat künftig sicher zu stellen,
dass überhaupt keine Therapiegespräche mehr von Insassen in Haft
aufgezeichnet werden. Datenlecks sind nie auszuschließen. Das Risiko
sollte schlicht nicht eingegangen werden. Außerdem erfolgt eine
Zustimmung der Häftlinge immer in einer Situation, wo sie tatsächlich
nicht frei entscheiden können und Angst vor indirekten Sanktionen
haben", fordert der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser,
Änderungen der gängigen Praxis. Die Wochenzeitung Falter berichtet in
ihrer aktuellen Ausgabe, dass Therapiegespräche von Häftlingen in der
Justizanstalt Mittersteig mitgefilmt und nicht sicher abgespeichert
wurden. Auch die Erklärung, wonach es eine Richtlinie gäbe, dass die
Bänder in einem Safe einzusperren wären verwundert Steinhauser. "Das
klingt eher danach, dass man beim Datenschutz nicht am Stand der Zeit
war. Videobänder, die in einem Safe versperrt werden können, wird es
im Zeitalter der digitalen Speicherung kaum mehr geben. Das
Justizministerium ist dringend gefordert die Sicherheit von sensiblen
Daten im Strafvollzug zu überprüfen", sagt Steinhauser.
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