Musiol: Direkte Demokratie ist entscheidungsreif - man muss nur wollen

Utl.: Grüne: Das Hin und Her rund um die Parlamentarische
Enquetekommission zur Demokratie ist unwürdig =

Wien (OTS) - "Dass die Bundesregierung in ihrem
Koalitionsübereinkommen festgelegt hatte, in Sachen Demokratie eine
Parlamentarische Enquetekommission einzurichten, mutet als weitere
Verzögerungsmaßnahme bei der Direkten Demokratie an", ärgert sich
Daniela Musiol, Verfassungssprecherin der Grünen, und ergänzt: "Nun
bringt Präsidentin Prammer auch noch in einem Interview die derzeit
nicht vorhandene Finanzierung einer solchen Enquetekommission ins
Spiel."

"Schon seit Jahren wird die Diskussion zur Weiterentwicklung unserer
Demokratie geführt. Sowohl in der Öffentlichkeit aber vor allem auch
im Parlament. So gab es bereits in der letzten Gesetzgebungsperiode
zahlreiche Anträge einzelner Parteien, gemeinsame Initiativen der
Oppositionsparteien, die in einen Entwurf des Rechts-und
Legislativdienst führten sowie einen verhandelten Entwurf von Grünen
und Regierungsparteien zu Direkter Demokratie, welcher kurz vor der
Wahl in Begutachtung ging. Auch der Austausch mit ExpertInnen hat
intensiv im Parlament stattgefunden. In mehreren Hearings kamen
VerfassungsexpertInnen und Demokratieinitiativen zu Wort.", erinnert
Musiol an die vielen Bestrebungen der Politik, die Direkte Demokratie
in Österreich voranzutreiben, und ergänzt: "Passiert ist im Endeffekt
leider so gut wie nichts".

Daher hier nun ein Vorschlag zur Beschleunigung und Sparsamkeit: "Das
Hin und Her rund um die Parlamentarische Enquetekommission zur
Demokratie ist unwürdig. Ich schlage SPÖ und ÖVP vor unseren
gemeinsamen, bereits begutachteten Antrag, welcher durch die Wahl aus
formalen Gründen im Parlament vom Verfassungsausschuss derzeit nicht
behandelt werden kann, gemeinsam als Initiativantrag einzubringen.
Direkte Demokratie ist entscheidungsreif - man muss nur entscheiden
wollen", meint Musiol.

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