Leichtfried zu Handelsabkommen TTIP: Menschen- und Arbeitsrechte haben Vorrang

Utl.: SPÖ-EU-Abgeordneter kritisiert einseitige Handelspolitik und
intransparentes Vorgehen der Kommission =

Wien (OTS/SK) - "Europäische Standards bei Menschen- und
Arbeitsrechten haben für mich Vorrang vor Profitinteressen. Europa
muss jetzt alles daran setzen, diese hohen Standards in den
Verhandlungen zu Handelsabkommen durchzusetzen", sagte
Europaabgeordneter und SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried am
Montagabend bei einer Podiumsdiskussion zum Thema "fairer Handel".
Dies gelte es bei allen Handelsabkommen, einschließlich des
Handelsabkommens zwischen EU und USA, dem TTIP, zu beachten. "Die
linke Hälfte der Abgeordneten des Europäischen Parlaments muss sich
hier zusammenschließen und auch Druck auf die EU-Kommission
aufbauen", so Leichtfried. ****

"Die Kommission muss sich daran gewöhnen, dass das EU-Parlament
letztlich entscheidet. Daher ist auch die Wahl zum Europäischen
Parlament am 25. Mai immens wichtig", betonte Leichtfried. Fairer
Handel sei nur dann möglich, wenn der Warenaustausch kein
abgeschlossenes Politikfeld ist, sondern mit anderen Politiken
verbunden wird. "Die Europäische Kommission sagt, Handel mit
Menschenrechten zu kombinieren, würde nicht funktionieren. Ich sehe
das anderes", so der Abgeordnete. Er und die Grünen-Abgeordnete
Lunacek würden sich seit Jahren für fairere Handelsbeziehungen und
tatsächliche Sanktionen einsetzen. "Natürlich müssen wir auch darauf
achten, dass nicht, wie in manchen Ländern, durch EU-Sanktionen die
kleineren Betriebe leiden", erklärt Leichtfried. "Wir als EU können
und müssen Veränderungen bewirken."

Leichtfried, Mitglied im Außenhandelsausschuss im EU-Parlament,
fordert zudem mehr Transparenz bei Verhandlungen. So könne man faire
Bedienungen schon im Vorhinein hineinreklamieren. "Im Moment bekommen
wir nach den Verhandlungsrunden kurze Berichte, da erfahren wir aber
nicht mehr als Sie aus der Zeitung", sagte Leichtfried. "Die
Verhandlungen müssen mehr ins EU-Parlament getragen werden", fordert
er, denn dieses sei transparent und repräsentiere die Interessen der
BürgerInnen.

Am Podium in der Diplomatischen Akademie Wien nahmen neben dem
SPÖ-EU-Abgeordneten Leichtfried auch Georg Hanschitz von der ÖVP,
EU-Spitzenkandidatin der Grünen Ulrike Lunacek, Stefan Gara von den
NEOS und Sergi Coloban vom Fair Trade Advocacy Office Brüssel Platz.
(Schluss) tg/bj

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