Bundeskanzler Faymann: "Amt der Bundesregierung ist Baustein der Verwaltungsreform"

Utl.: Steuerungsgruppe soll für 2016 Strukturreform vorbereiten =

Wien (OTS) - "Wir haben heute in der Ministerratssitzung beschlossen,
dass bis Anfang 2016 ein Amt der Bundesregierung vorbereitet wird, in
dem wir die gemeinsamen Aufgaben der Ministerialverwaltung
zusammenfassen wollen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute,
Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat im Parlament.
"Tätigkeiten, die derzeit von jedem Ministerium eigens bewältigt
werden, sollen künftig zusammengeführt und effizient gebündelt
werden. Dazu zählen etwa die Personalverwaltung, Raumnutzung, Aus-
und Weiterbildung, IT-Lösungen oder der Fuhrpark." Dies sei ein
wichtiger Baustein zur Effizienzsteigerung in der Verwaltung.

"Wir wollen nur mehr eine Dienstgeberfunktion, das heißt wir müssen
intensive Verhandlungen mit den Personalvertretungen führen", so
Faymann. Ebenso würde eine Reihe von gesetzlichen Vorbereitungen
dafür notwendig werden.

Auf Nachfrage zum Fahrplan einer Steuerreform sagte der Kanzler:
"Dieses Jahr werden konkrete Vorschläge erarbeitet. Wann die
Steuerreform tatsächlich umgesetzt werden soll, darüber sind wir noch
nicht einer Meinung." Es sei schwierig in einer Koalition in diesem
Bereich zu einer Übereinstimmung zu kommen, aber dennoch wäre bereits
vieles durch gemeinsame Kraftanstrengung gelungen: "Wir haben bereits
in der letzten Legislaturperiode eine Reihe von vermögensbezogenen
Steuern, wie Bankenabgabe oder Steuern für Immobiliengeschäfte
eingeführt. Steuern, die rund drei Milliarden Euro einbringen", so
Faymann weiter. Die Budgetentwicklung sei daher berechenbar, die
tatsächlichen Abschlüsse seien punktgenau oder fielen sogar besser
aus als prognostiziert. "Jetzt wird eine neuerliche Steuerreform
nicht zuletzt aufgrund der kalten Progression dringend erforderlich,
um die Beschäftigten zu entlasten", so der Bundeskanzler
abschließend.

Bilder vom Pressefoyer können Sie aus dem Fotoservice des
Bundeskanzleramtes http://fotoservice.bundeskanzleramt.at kostenfrei
abrufen.

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