VSStÖ: Minister_innenrat beschließt heute Direktwahl der ÖH

Utl.: 2015 werden Studierende ihre höchste Vertretung wieder direkt
wählen =

Wien (OTS) - Die Reform des Hochschüler_ innenschaftsgesetzes (HSG)
rückt mit dem Beschluss des Minister_innenrats heute immer näher. "
Die Direktwahl wurde von ÖVP-Ministerin Gehrer unter Schwarz-Blau in
einer Nacht und Nebel Aktion abgeschafft. Zehn Jahre später können
Studierende endlich ihre höchste Vertretung wieder direkt wählen. Das
ist ein riesen Schritt zu mehr Demokratie ", freut sich Jessica
Müller, Vorsitzende des Verbands Sozialistischer Student_innen.

Die HSG-Reform bringt darüber hinaus auch wesentliche Verbesserungen
für Studierende an Fachhochschulen, Pädagogischen Hochschulen und
Privatuniversitäten. "Studierende an FHs und PHs werden durch den
Ausbau der Vertretungsstrukturen in Zukunft über eine schlagkräftige
Vertretung verfügen. Generell spricht sich der VSStÖ für staatliche
Hochschulen aus, dennoch ist es sehr positiv zu bewerten, dass durch
die Eingliederung der Privatuniversitäten in das ÖH-System auch
Studierende an Privatuniversitäten endlich wieder eine gesetzliche
Vertretung erhalten", erklärt Müller weiter.

"Besonders erfreulich ist, dass endlich mit der diskriminierenden
Regelung, die es Drittstaatsangehörigen nicht erlaubt zu ÖH-Wahlen
anzutreten, aufgeräumt wird. In Zukunft werden alle Studierenden
unabhängig von ihrer Staatszugehörigkeitein aktives und passives
Wahlrecht haben. Die ÖH nimmt damit eine Vorreiter_innenrolle bei den
demokratischen Rechten von Personen ohne österreichische
Staatsbürger_innenschaft ein", führt Müller abschließend aus.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SJO

print