Zentrale Forderungen der AG umgesetzt

Utl.: Mit der Briefwahl zu mehr Wahlbeteiligung - Stärkung der
Kontroll- und Aufsichtsrechte sind Maßnahmen gegen den
Missbrauch von ÖH-Geldern =

Wien (OTS) - "Durch den heutigen Ministerratsbeschluss hat die AG
gezeigt was Ausdauer und langer Atem bewegen können: Wir halten
unsere Wahlversprechen und das Ergebnis kann sich sehen lassen!",
betont der Bundesobmann der AktionsGemeinschaft, Markus Habernig, zum
neuen Hochschülerschaftsgesetzes 2014. Mit einer Reduktion der
Mandatare, der Stärkung der Kontroll- und Aufsichtsrechte und der
Einführung der Briefwahl sind große Schritte gelungen. "Besonders die
Briefwahl auf Ebene der ÖH-Bundesvertretung und der lokalen
Hochschulvertretungen war eine zentrale Forderung der AG, um die sehr
niedrige Wahlbeteiligung zu erhöhen. Studenten sind besonders mobil:
sie arbeiten und wohnen nicht immer am Studienort oder absolvieren
ein Auslandssemester. Wir sind froh, diesen Studenten endlich wieder
eine Stimme bei künftigen ÖH-Wahlen geben zu können", erklärt
Habernig.

Die AktionsGemeinschaft konnte auch ihre Forderung, die Kontroll-
und Aufsichtsrechte massiv zu stärken, entgegen dem heftigen
Widerstand der linken ÖH-Bundesvertretung durchsetzen. Die Exekutive
der ÖH-Bundesvertretung, FLÖ, GRAS, VSStÖ und FEST, kritisierten in
ihren übereinstimmenden Stellungnahmen während des
Begutachtungsverfahrens die Stärkung der Kontroll- und
Aufsichtsrechte "aufs Schärfste". Dazu hält Markus Habernig fest:
"Entweder wollen die Linken aus dem Finanzdebakel des 'Cafe Rosa'
nicht lernen oder können es nicht. Jetzt endlich haben wir Maßnahmen
gegen den Missbrauch von ÖH-Geldern und das Einzige was die Linken
wollen, ist weiter ungeniert und unkontrolliert Pflichtbeiträge zum
Fenster hinauswerfen. Doch liebe ÖH-Exekutive schreibt euch eines
hinter die Ohren: Eine ÖH ist zur Vertretung der Studenten da, nicht
für gesellschaftspolitische Selbstbeweihräucherung!" Für die
AktionsGemeinschaft hingegen ist es eine Selbstverständlichkeit, dass
eine Aufsichtsbehörde ihre verfassungsrechtlichen Pflichten nachkommt
und Funktionäre ihres Amtes entheben kann, sofern sie ihren
Informationspflichten nicht nachkommen oder sich rechtswidrig
verhalten.

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