EU in den Medien: "European Dream" versus "Brüsseler Moloch"

Diskussionsveranstaltung "Europa erklären" im Pressezentrum des Parlaments

Wien (PK) - Wie bringt man Europa den BürgerInnen nahe? Europäische Politik werde zu oft als simpler Gegensatz von nationalstaatlichen Interessen gegenüber einem angeblichen "Moloch Brüssel" dargestellt, lautete eine Feststellung der Podiumsdiskussion im Pressezentrum des Parlaments heute Abend. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure hatten zu der Veranstaltung eingeladen.

Den Medien falle eine fundierte und sachliche und zugleich anschauliche Aufbereitung der komplexen Prozesse der Willensbildung und Entscheidungsfindung, wie sie in der Europäischen Union stattfinden, oft schwer, so der Tenor des Abends. Prammer wünschte sich in diesem Zusammenhang einen stärkeren Austausch von nationaler und EU-Politik. Als Vertreter der europäischen Ebene beteiligte sich EU-Kommissar Johannes Hahn, der meinte, die Rolle des EU-Parlaments sei medial stark unterbewertet. Es fehle auch oft an Verständnis für die politischen Befindlichkeiten zwischen den Mitgliedsstaaten.

Die wissenschaftliche Sicht auf die EU und ihre Rezeption in der Öffentlichkeit brachten Sonja Puntscher-Riekmann, Leiterin des "Salzburg Centre of European Union Studies" und Gerda Falkner vom Institut für europäische Integrationsforschung in Wien ein. Sie stimmten darin überein, dass Berichterstattung über EU-Themen zu sehr nach dem Muster eines Gegensatzes von nationalen und europäischen Interessen erfolge. Die Rolle der Mitgliedsstaaten und der nationalstaatlichen Ebene gerate hingegen oft aus dem Blickfeld. Die Chance, welche die EU der Verwirklichung eines "European Dream", basierend auf gemeinsamen Werten, werde zu wenig genützt, meinte Falkner.

Die Sicht der Medien vertraten ORF-Redakteur Fritz Jungmayr, der den Abend auch moderierte und die Brüssel-Korrespondentin des ORF Cornelia Primosch. Sie konstatierten, dass die Komplexität der europäischen Politik es JournalistInnen oft erschwere, sie in der medialen Vermittlung anschaulich zu machen und zudem einen emotionalen Bezug zum Projekt Europa herzustellen.

Hahn: Relevanz des EU-Parlaments wird noch zu wenig dargestellt

EU-Kommissar Hahn meinte, in Österreich nehme die EU-Berichterstattung großen Raum ein und die Bevölkerung fühle sich subjektiv besser informiert, als dies in anderen Mitgliedsstaaten der Fall sei. Allerdings stelle er fest, dass die erstarkte Rolle des EU-Parlaments in der "interessanten, aber komplizierten Dreiecksbeziehung" von Rat, Kommission und Parlament noch viel zu wenig medial wahrgenommen werde. Hahn vermutete, dass die langwierigen und komplexen Gesetzgebungsprozesse der EU es Medien schwer machten, dem roten Faden über längere Zeit zu folgen. Hahn meinte zudem, EU-Skepsis sei eher ein Merkmal der älteren Generation, während er unter der Jugend ein wachsendes Verständnis für Europa feststelle. Darauf müsse man setzen, er würde sich daher eine "EU-Woche" für SchülerInnen wünschen.

Prammer will mehr Präsenz von EU-ParlamentarierInnen in Heimatländern

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer meinte im Zuge der Diskussion, es sollte zu einer Normalisierung der Wahrnehmung des EU-Alltags kommen. Es müsse als selbstverständlich angesehen werden, dass EU-Politik stets ein Ringen um Kompromisse und tragfähige Mehrheiten ist. Der Widerstreit der Meinungen dürfe nicht dazu verleiten, das Projekt Europa jedes Mal aufs Neue grundsätzlich in Frage zu stellen. Dazu müsse aber ein stärkerer Austausch zwischen nationaler und EU-Politik stattfinden. Prammer bedauerte in diesem Zusammenhang, dass die EU-ParlamentarierInnen aufgrund ihres dichten Arbeitsprogramms zu wenig Zeit hätten, in ihren Heimatländern EU-Politik zu vermitteln.

Entlassen Medien die nationalen Regierungen aus der EU-Verantwortung?

Sonja Puntscher-Riekmann fragte, ob nicht manches an der EU einfach zu kompliziert für einfache Erklärungen sei. Die Ressourcen nationaler Medien reichten oft gar nicht aus, um die Prozesse in einem System, das mehrere Ebenen umfasst, verfolgen zu können. Letztlich werde nicht klar dargestellt, wer welche Positionen vertrete und welchen Anteil die eigene Regierung an Entscheidungen habe. Statt dessen beobachte sie immer wieder, dass alle Verantwortung der EU-Kommission zugeschrieben werde, die man gerne als "Brüsseler Moloch" darstelle.

Daran anknüpfend meinte Gerda Falkner, der "Moloch Brüssel" sei eines der typischen EU-Klischees. Angesichts der Aufgaben, welche die EU-Institutionen zu bewältigen haben, seien ihre Ressourcen objektiv gesehen durchaus knapp bemessen. Falkner meinte, werde oft zu wenig beachtet, dass die EU auf einem Wertekonsens aufbaue, zu dem etwa Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Gleichbehandlung gehören und sehr erfolgreich im globalen Kontext sei. Es sei aber schwer, damit einen "European Dream" zu verknüpfen.

Cornelia Primosch, ORF-Korrespondentin in Brüssel, erläuterte, dass es vor allem aus Sicht des TV-Journalismus der europäischen Politik an griffigen Symbolen mangle. Auch seien EU-PolitikerInnen oft nur schwer als Persönlichkeiten von internationalem Rang zu vermitteln. Die Problematik für jede Berichterstattung entstehe schon daraus, dass man vieles an Basiswissen über die EU, ihre Institutionen und Abläufe nicht als gegeben voraussetzen dürfe. Die Berichterstattung stehe etwa vor der Herausforderung, Ideen anschaulich zu machen, die sich erst allmählich konkretisieren. Sie nannte dazu das Beispiel der Bankenunion, die sicher eines der wichtigsten Projekte der jüngsten Zeit darstelle.

In den Beiträgen des Publikums wurde unter anderem die Frage thematisiert, inwieweit die EU als zweckrationales Projekt einer emotionalen Vermittlung überhaupt zugänglich sei. Auch wurde festgestellt, dass Entscheidungen auf europäischer Ebene meist weniger entlang ideologisch definierter Parteilinien fallen, als das auf nationaler Ebene der Fall sei. Eine große Rolle spiele bei der Mehrheitsfindung der Mitgliedsstaaten die grundsätzliche politische Kultur und Tradition eines Landes, lautete der Befund. (Schluss) sox/nov

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