Burg Forchtenstein: Will das Land Burgenland dringend benötigte EU-Gelder aus Brüssel verfallen lassen?

Eisenstadt (OTS) - Ein neues Restaurant auf der Burg Forchtenstein steht vor der Umsetzung. Esterházy investiert dabei einen Eigenanteil von Euro 1,9 Mio. Zur Gesamtsumme fehlen noch Euro 400.000, wobei der Anteil des Landes nur Euro 100.000 beträgt. Ohne Landesbeteiligung gibt es aber auch kein EU-Geld. Beigezogene Tourismusexperten und die für Förderungen zuständige Landesgesellschaft (Wirtschaftsservice Burgenland AG - WIBAG) stehen hinter dem Vorhaben.Doch das Land verhindert (derzeit) den Weg zu den EU-Förderungen.

Die Burg Forchtenstein ist das Wahrzeichen des Burgenlandes und lockt jährlich rund 100.000 Besucher in die Region Mattersburg-Rosalia. Für viele, die von weit her anreisen, gibt es derzeit jedoch nur das kleine Café Grenadier. Das soll sich jetzt ändern, wenn es nach den Plänen von Esterházy geht: Das neue Restaurant soll die Besucher tagsüber mit regional-typischer Küche verwöhnen und wird abends zum Ort für kulinarische Erlebnisse. DI Matthias Grün von der Privatstiftung Esterházy: "Bei Euro 2,3 Mio. Gesamtkosten sind wir bereit, Euro 1,9 Mio in das Projekt zu investieren." (= Eigenanteil 83%) Der Rest, rund Euro 400.000, könnte über bereits zugesagte EU-Fördergelder plus Landesmittel finanziert werden. "Es entstehen neue Arbeitsplätze und wir setzen damit auch einen wichtigen Impuls für die Region", so Grün. "Die in diesem Zusammenhang gelegentlich an uns gerichtete Frage, warum ein erfolgreiches Unternehmen wie Esterházy Förderungen für solche Projekte überhaupt benötigt, ist schnell beantwortet. Die Esterházy Privatstiftung ist eine gemeinnützige Stiftung, die alle Einnahmen in die Erhaltung und in die attraktive Präsentation der Burg Forchtenstein für die Besucher investiert. Das kostet permanent sehr viel Geld und bei großen Projekten, wie dem Bau des Restaurants, ist es auch für die Esterházy Privatstiftung ohne Unterstützung schwer, solche Projekte alleine zu realisieren. Vergessen wir nicht die vielen anderen Projekt: die Ausstellungen, alten Meierhöfe, kleine Jagdschlösser, die alle in den nächsten Jahren saniert werden müssen".

"Förderwürdig"

Die Region Mattersburg-Rosalia gilt seit langem bei der EU als besonders förderwürdig (Phasing-Out Programm Burgenland 2007-2013). Daher und aufgrund der Einzigartigkeit sieht die Förderstelle des Bundes den neuen Bau des Restaurants als "beispielhaft und sehr förderwürdig". Die dafür notwendigen Fördermittel der EU (Fonds für regionale Entwicklung - EFRE) wurden von Esterházy rechtzeitig bereits vor über einem Jahr beantragt. Die Tourismusbank des Bundes bewilligte bereits 2013 die Ko-Finanzierung des Baus in Form eines zinsgestützten Kredits. Die Zusage des Landes Burgenland ist noch immer ausständig - es geht hier um einen Förderbetrag von rund Euro 100.000. Doch langsam läuft dem Land die Zeit davon. Matthias Grün wundert sich: "Die geparkten Fördermittel aus Brüssel müssen fristgerecht vom Land abgerufen werden, sonst verfällt das EU-Geld ungenützt. Das kann das Land doch nicht wollen! Gerade in einer strukturschwachen Region sind diese Impulse dringend notwendig!"

Förderwillkür befürchtet

Das Büro von LH Hans Niessl ließ letzten Samstag in einer großen Tageszeitung ausrichten, "es müsse noch geprüft werden, ob die bisherigen Anträge überhaupt rechtmäßig erfolgt sind", außerdem sei "der Rechtsstatus der Stiftung fraglich, insbesondere ob die Stiftung ordnungsgemäß zustande gekommen ist und ob rechtmäßig der Vorsitz innegehalten wird und ob die bisherigen Anträge überhaupt rechtmäßig erfolgt sind."

Alle Gutachten gaben grünes Licht

Diese Äußerungen sind für Esterházy sehr erstaunlich und entbehren jeglicher Grundlage: "Offenbar kennt Herr Landeshauptmann Niessl den Sachverhalt nicht oder wurde bewusst falsch informiert. Gerne legen wir die Sachlage noch einmal transparent wie folgt dar: Förderwerber für den Bau des neuen Restaurants ist die Burg Forchtenstein Betriebs-GmbH, eine Gesellschaft mit Sitz und Steuerleistung im Burgenland. Eigentümerin ist die Esterházy Privatstiftung, mit Sitz und Steueraufkommen im Burgenland. Nach den letzten Gesetzesänderungen genießen Privatstiftungen in Österreich keine steuerlichen Vorteile. Sie sind sogar bei Vermögensübertragungen gegenüber natürlichen Personen deutlich schlechter gestellt. Die Esterházy Privatstiftung ist eine gemeinnützige Privatstiftung, sie kann deshalb keine Ausschüttungen an Private leisten. Die Stiftung investiert seit 20 Jahren alle ihre Einnahmen in den Erhalt und die attraktive Präsentierung der Burg Forchtenstein. Sie investiert somit laufend in die touristische Entwicklung der Region Rosalia ohne Unterstützung durch das Land. "Alle Gutachten sind positiv, die Förderwürdigkeit wurde bereits mehrfach umfassend bejaht", so Grün. Die Fragen der Bestellung der Vorstände und der Vertretungsbefugnis der Stiftungen wurden vor Jahren bereits einmal in anderer Sache vom Land Burgenland thematisiert und vom Gericht als haltlos zurückgewiesen. Wieso Landeshauptmann Hans Niessl dieses Argument nun gegen eine Förderung anführt, ist völlig schleierhaft. Sollte aber das Land die rund Euro 100.000 zur Ko-Finanzierung der vorhandenen EU-Mittel von rund Euro 300.000 nicht genehmigen, wird Esterházy das Projekt nicht realisieren. "Letztlich verhindert politische Willkür damit ein touristisches Leitprojekt für das Burgenland und die gesamte eher strukturarme Region Rosalia", so Grün.

Esterházy hat mehr als Euro 7 Euro in die Burg Forchtenstein investiert

Mit Gründung der Esterházy Privatstiftung vor 20 Jahren begannen umfassende Sanierungen und Aufwertungen der Burg Forchtenstein. Im Rahmen der Landesausstellung Bollwerk Forchtenstein wurden erste größere Baumaßnahmen gesetzt. Im Jahr 2000 wurde die Burgkapelle generalsaniert; sie ist heute Schauplatz für viele Trauungen. Im Jahr 2006 erfuhren die einzigartigen barocken Wandmalereien des Innenhofes eine Überarbeitung und Freilegung. Die letzte große Maßnahme betraf den 800 Jahre alten Bergfried-Turm - mit über 50 Metern einen der höchsten Bergfriede Europas. In den letzten 20 Jahren hat die Esterházy Privatstiftung insgesamt über Euro 7 Millionen in die Anlage und die Einrichtungen der Burg Forchtenstein investiert.

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