FPÖ-Stefan/Darmann: Auch der Präsident des VfGH für Minderheitenrechte

"Holzinger spricht sich für Minderheitenrechte bei der Ministerklage und dem U-Ausschuss aus."

Wien (OTS) - "Die Aussagen Holzingers gehen genau in jene Richtung, die sich die FPÖ auch vorstellt", erklärten der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan und der Verhandler des freiheitlichen Parlamentsklubs im Bereich Geschäftsordnung, NAbg. Mag. Gernot Darmann, anlässlich eines Interviews von Dr. Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), in der "Presse".

Im Zuge dieses Interviews habe sich Holzinger klar und deutlich für die Einführung von Minderheitenrechten bei der Einbringung einer Ministerklage und der Einberufung eines Untersuchungsausschusses ausgesprochen. Holzinger meinte laut "Presse" dabei, es wäre zweckmäßig, sich an der deutschen Regelung ein Vorbild zu nehmen. Dort sei der U-Ausschuss ein Minderheitenrecht. Es solle aber im Nationalrat auch weitere Minderheitenrechte geben, wie zum Beispiel die Ministeranklage, bei der zur Zeit nur die Koalitionsmehrheit ihre eigenen Minister wegen Verfehlungen beim VfGH anklagen könnte. Diese Regelung in der Bundesverfassung gebe es seit 1920, wobei in den seither bald 100 Jahren dieses Instrument der rechtlichen Kontrolle der Regierung nie in Anspruch genommen worden wäre. Er würde es für demokratiepolitisch weise halten, wenn man rechtliche und vor allem verfassungsrechtliche Regelungen so gestalte, dass sie auch wirken könnten. Beim Quorum wolle er sich nicht festlegen.

Bezüglich der Verhandlungen um den U-Ausschuss sollten die Regierungsparteien bald einen Vorschlag vorlegen, betont Darmann. Die Ausgestaltung der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses durch ein Minderheitenrecht sei für sich allein allerdings solange als Scheinreform zu werten, solange nicht auch die Rechte im Untersuchungsverfahren selbst als Minderheitenrechte ausgestaltet seien. Dazu sei ein klares Bekenntnis seitens der Regierungsfraktionen gefordert, welches bis dato nicht am Tisch liege.

Der Meinung Holzingers könne sich die FPÖ nur anschließen, demokratiepolitisch wäre es sogar notwendig, wenn man Instrumente zur Kontrolle der Regierung auch anwenden könne. Minderheitenrechte müssten also dringend eingeführt werden, sowohl beim U-Ausschuss als auch bei einer Ministerklage, damit die Opposition auch wirklich ihrer Rolle, die Regierung auch zu kontrollieren, gerecht werden könne. "Wir könnten uns dabei vorstellen, dass etwa ein Drittel der Abgeordneten eine Ministerklage einbringen kann und mindestens die Hälfte der Abgeordneten bei der Abstimmung anwesend sein müssen", schlagen Stefan und Darmann vor.

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