Windbüchler zu EZA-Geldern: Bloße Rücknahme der Kürzung wäre noch kein Erfolg

Grüne für echte Aufstockung und klare Strategie

Wien (OTS) - "Wir Grüne sind bereit, sofort Verhandlungen über eine Rücknahme der EZA-Kürzungen und einen entsprechenden Abänderungsantrag aufzunehmen. Allerdings nur, wenn gleichzeitig außer Streit gestellt wird, dass dies nur der erste Schritt sein kann. Die bloße Rücknahme einer Kürzung ist noch lange kein Erfolg. Was es in weiterer Folge braucht, ist eine wirkliche Aufstockung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit und ein klare Strategie. Nur das wäre ein echter Erfolg", sagt Tanja Windbüchler, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen.

"Am 29.4. ließen die Grünen bei einem Antrag wortwörtlich über die entwicklungspolitischen Kernpunkt des Regierungsprogramms namentlich abstimmen. Dass keine einzige Abgeordnete und kein Abgeordneter der Regierungsparteien dem eigenen Programm zugestimmt hat, ist mehr als bezeichnend. Hier braucht es endlich Bewegung. Diese Regierung versucht offenbar erneut, einen eigentlichen Stillstand als Rettung der Entwicklungszusammenarbeit zu verkaufen, denn auch wenn die Kürzung zurückgenommen wird, befindet sich Österreich unter den Schlusslichtern der EU beim Thema Entwicklungszusammenarbeit. Auch die jüngsten Vorstöße aus den Reihen der Koalition zur EZA, bleiben meilenweit hinter den selbst gesteckten Zielen im Regierungsprogramm zurück. Hier müsste sich die Bundesregierung an der Bevölkerung orientieren, die mit ihrer immensen Spenden- und Hilfsbereitschaft vorbildlich agiert. Es wäre wünschenswert und angemessen, wenn der Gesetzgeber diesem Bekenntnis der Bevölkerung endlich auch im Budget politischen Ausdruck verleihen würde", meint Windbüchler.

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