Freund: Jetzt Kurswechsel für ein sozialeres Europa

Blecha: Was Konservative in der EU ausgeheckt haben, geht gegen die Lebensinteressen der Pensionistinnen und Pensionisten

Wien (OTS/SK) - Ihre Vorstellungen für ein sozialeres Europa mit dem Fokus auf die ältere Generation präsentierten am Montag SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund und der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha. Freund und Blecha forderten dabei unter anderem, den Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge vor dem Privatisierungswahn der Konservativen und Neoliberalen, mehr Arbeitsmarktmaßnahmen für Ältere, einen starken Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, europaweit soziale Mindeststandards, sowie die Stärkung der Generationengerechtigkeit. Weiters forderte der PVÖ-Präsident, dass die EU-Richtlinie zur europaweiten Übertragbarkeit von Betriebspensionen möglichst rasch umgesetzt wird. "Es ist nicht egal, wer am 25. Mai die Wahl für sich entscheidet. Karas und seine konservativen Freunde hatten bereits die letzten Jahre Gelegenheit, all das umzusetzen, was sie jetzt fordern", sagte Freund. "Stattdessen ist die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander gegangen und die Arbeitslosigkeit explodiert", betonte Freund den notwendigen Kurswechsel in Europa. ****

Freund erklärte, dass die Konservativen die Mehrheit sowohl im Europäischen Rat als auch in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament haben: "Diese Mehrheit hat dazu geführt, dass es in Europa 26 Millionen Arbeitslose gibt und in manchen Ländern sogar eine Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent", betonte Freund. Unter dieser konservativen Sparpolitik leide auch die ältere Generation, was an der hohen Arbeitslosigkeit auch bei der Generation 50 plus erkennbar sei.

Bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, die es zu sichern gilt, gehe es etwa besonders auch um die Wasserversorgung. Hier spreche man sich klar gegen Privatisierungstendenzen aus. Ältere Arbeitnehmer sollten unterstützt werden. "Wir wollen mehr Österreich für Europa", wies Freund darauf hin, dass Österreich Spitzenreiter in Sachen Arbeitsmarkt in der EU ist, "das spiegelt sich auch in den Maßnahmen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wider". Freund fordert hier die Intensivierung von EU-weiten Programmen zum aktiven Altern und zum Lebenslangen Lernen.

Auch in Sachen Verbraucherschutz gibt es klare Vorstellungen von Eugen Freund: "Keine Gentechnik in Lebensmitteln, weniger Pestizide, klare Kennzeichnung und strengere Kontrollen unserer Nahrungsmittel sind da die wesentlichen Forderungen."

Weiters forderte Freund, dass sich ÖVP-Spitzenkandidat Karas deutlich von den zweifelhaften Parteien FIDESZ und Forza Italia abgrenzt. "Ich fordere eine klare Distanzierung von Orban und Berlusconi, denn wenn diese beiden Parteien, die in der EVP nichts verloren haben, nicht mehr der Fraktion EVP angehören würden, hätte die Sozialdemokratie gemäß den neuesten Umfragen bereits die Nase vorn", so Freund.

PVÖ-Präsident Blecha betonte die Notwendigkeit eines Kurswechsels in Europa und rief die ältere Generation dazu auf, zur Wahl zu gehen. Der Pensionistenverband Österreichs, die mitgliederstärkste Seniorenorganisation in Österreich, engagiert sich in diesem EU-Wahlkampf stärker als jemals zuvor. "Denn die Chancen für ein neues, ein besseres Europa waren noch nie so groß wie jetzt und die ältere Generation hat die Macht, mit ihrer Stimme den Richtungswechsel für ein neues, besseres Europa herbeizuführen", stellte Blecha klar.

Die konservative Mehrheit in Europa habe, so Blecha, "eine Politik für Konzerne, Banken und Lobbyisten gemacht, die die Menschen vergessen hat". Blecha erinnerte daran, dass die Dauerforderung der Konservativen nach einer Schuldenbremse in vielen Ländern Europas dazu geführt hat, dass "die Pensionen und Renten in einem unglaublichen Maß und die Sozialausgaben im Allgemeinen gekürzt wurden". Der PVÖ-Präsident führte an, dass 70 Prozent der Österreicherinnen der Meinung sind, dass die Politik dieser Union nicht in die richtige Richtung gehe. "Der Richtungswechsel ist an der Tagesordnung."

Blecha machte aber auch klar: "Die Antwort auf dieses Desaster darf doch nicht sein, dass wir Parolen akzeptieren, wie die der FPÖ, bei denen ein Raus aus dem Euro und Raus aus der EU gefordert wird." Denn "das würde ein exportorientiertes Land wie Österreich umbringen". Daher müsse man innerhalb der EU etwas verändern. Blecha warnte aber auch davor, die EU-Wahl zu einer Denkzettelwahl für die Innenpolitik zu machen. Das sei "ein Schuss ins eigene Knie". "Denn was Konservative da in der EU ausgeheckt haben, können wir den Pensionistinnen und Pensionisten sagen, geht gegen ihre Lebensinteressen." Denn in den EU-Weißbüchern ist unter anderem zu lesen, dass staatliche Zuschüsse zu den Pensionen eingeschränkt und das Hauptgewicht auf die privaten Vorsorgen gelegt werden soll.

"Das derzeitige Europa ist nicht das Europa, das wir wollen! Wir wollen ein Europa, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen ein neues, ein besseres Europa. Dafür stehen die KandidatInnen der SPÖ zur Europawahl. Aber Nörgeln alleine nützt nichts. Wer den Richtungswechsel in Europa will, der muss am 25. Mai auch wählen gehen und für ein neues, ein besseres Europa stimmen!", betont PVÖ-Präsident Blecha. (Schluss) up/bj

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