JG NÖ: Rederecht für EU-Parlamentarier JETZT!

JG-Scheiblauer, EU-Wahl-Kandidat, fordert die Einbeziehung der höchsten politischen Ebene im Niederösterreichischen Landtag

St. Pölten (OTS) - Es sei eine Farce, dass man der höchsten politischen Gestaltungseinheit, den Abgeordneten des europäischen Parlaments, bis heute kein Rederecht im NÖ-Landtag gewährt hat, so Albert Scheiblauer, EU-Kandidat der SPÖ NÖ und Landesvorsitzender der Jungen Generation Niederösterreich: "Manchmal kommt es einem so vor, als würde die EU nur existieren, damit ein Sündenbock für "eh fast alles" vorhanden ist. Die Europäische Union gestaltet unsere Zukunft und wir Jungen erwarten uns, dass sie das sehr transparent tut."

Leider sei die mangelnde Presseberichterstattung unter anderem darauf zurückzuführen, dass es Diskussionen nur im "fernen" Brüssel gibt und jede Auseinandersetzung in Nationalrat oder Landtag noch nicht geltende Richtlinie ist. Damit wird es den ÖsterreicherInnen, im Speziellen den NiederösterreicherInnen, sehr schwer gemacht sich ein objektives Bild über die Europäische Union und ihre Abgeordneten zu machen.

"Leider müssen wir die Landes-ÖVP einmal mehr aufrufen einen Blick nach Wien zu werfen, wo das Rederecht seit 2011, geltendes Recht im Wiener Landtag ist. Wenn sie also für Transparenz und Objektivität in Diskussionen über Europathemen sind, lieber Herr Landeshauptmann -aber auch FPÖ, Grüne und TS/TN sind aufgerufen - so geben sie ihrem Herzen einen Ruck und öffnen Sie auch Niederösterreich in Richtung Europa! Unterstützen Sie die Initiative der SPÖ NÖ!" so Scheiblauer abschließend.

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