AVISO: Fachseminar "Europa neu paktieren" am 14.5 mit Elisabeth Vitouch (SPÖ) und Monika Vana (Grüne)

Wie soll sich die EU weiterentwickeln?

Wien (OTS) - Das 5. Fachseminar des Gemeinderatsausschusses für europäische und internationale Angelegenheiten (GReiA) am 14. Mai im Wappensaal des Wiener Rathauses widmet sich der Frage, wie sich die EU weiterentwickeln soll? Für Frau Prof.in Dr.in Elisabeth Vitouch, Vorsitzende des GReiAs (SPÖ), geht es dabei um eine Existenzfrage:
"Wenn sich die EU nach der kommenden EP-Wahl nicht radikal ändert, sondern so weiterwurstelt wie bisher, wird sie auch international über kurz oder lang in die Bedeutungslosigkeit versinken. Was das für uns alle bedeutet, kann man sich aus der Geschichte ("Zerfall des Römischen Reiches") drastisch imaginieren". Bezüglich der weiteren Entwicklung der EU lässt auch Frau Dr.in Vana, Kandidatin der Grünen zur EU-Wahl, keine Unklarheiten: "Wir brauchen sowohl ein Mehr an Europa als auch einen politischen Kurswechsel. Entscheidend für Wien sind eine Europäische Sozialunion und die Weiterentwicklung im Bereich der BürgerInnenbeteiligung. Ein europäischer Konvent unter Einbeziehung der Städte und der Zivilgesellschaft soll die Weichen stellen für eine demokratische Reform der EU."

Diskussionsbasis des Fachseminars ist das Projekt "New Pact for Europe", das von 12 europäischen "think-tanks" ins Leben gerufen wurde. Sein Ziel ist es, eine europa-weite offene und tabulose Diskussion über die Zukunft der EU zu initiieren. Diese Debatte soll zu konkreten, realistischen Antworten führen auf die Frage "Wie soll sich die EU weiterentwickeln?"

Beim Fachseminar wird zunächst der im November 2013 vorgelegten Bericht mit seinen 5 strategischen Optionen für die weitere Entwicklung der EU vorgestellt. Diese Optionen können pointiert wie folgt charakterisiert werden:
1. Renationalisierung und Fokussierung auf den Binnenmarkt.
2. Weiter wie bisher, also realpolitisches Durchwursteln.
3. Entschlossene weitere Vertiefung.
4. Ein großer Sprung vorwärts der "Willigen" zu einer vertieften Kern-EU, Europa der zwei Geschwindigkeiten.
5. Fundamentales Überdenken der Logik: "mehr oder weniger EU".

Diese 5 Optionen wurden in dem Bericht jeweils hinsichtlich ihrer Vor- bzw. Nachteile zur Bewältigung der Herausforderungen dargestellt, vor denen die EU heute steht: Was spricht dafür? Was spricht dagegen?

Auf dieser Basis diskutieren dann Kandidatinnen zur Europaparlamentswahl - der im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien - über die aus Ihrer jeweiligen Sicht notwendige weitere Entwicklung der EU. Für die SPÖ, die EU-Abgeordnete Evelyn Regner und für die GRÜNEN Dr.in Monika Vana, stv. Klubobfrau der GRÜNEN.

Mittwoch, 14. Mai 2014
14:00 bis 16:30 Uhr
Wappensaal des Wiener Rathauses

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