Industrie: Menschen entlasten durch Umsetzung der Hausaufgaben bei Pensionen, Verwaltung und Bürokratie

IV-Präsident Kapsch: Bei Steuerbelastung keinerlei Spielraum nach oben - Strukturelle Reformen sofort angehen - Zeitplan für Steuerreform sachlich und verbindlich festlegen

Wien (OTS/PdI) - "Die Belastung durch Steuern und Abgaben ist in Österreich bereits an der absoluten Obergrenze, mehr geht einfach nicht. Wir müssen daher alle Menschen durch eine Steuerstrukturreform entlasten. Diese aber auf Pump oder mit neuen Belastungen, ob nun Vermögen- oder sonstige Steuern, gegenzufinanzieren, wäre absurd und würde in einer angespannten Situation am Arbeitsmarkt Jobs kosten", so der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Georg Kapsch, heute, Montag, angesichts der Diskussion über eine mögliche Steuerreform. "Eine echte Entlastung für alle sowie eine Trendumkehr bei unserer stetig sinkenden Wettbewerbsfähigkeit sind gleichzeitig möglich - dafür braucht es nachhaltige wirksame Strukturreformen und nicht eine rein populistische Umverteilungs- und Neiddebatte", so Kapsch. "Die Diskussion um Vermögenssteuern ist eine rein ideologisch und populistisch getriebene. Das Volumen, das es brauchen würde, kann nie aus einer Vermögenssteuer generiert werden, außer man würde den bereits überproportional belasteten Mittelstand weiter belasten", betonte der IV-Präsident. Insbesondere im Bereich Pensionen sowie den Bereichen Verwaltung, Gesundheit, und der Bildungsverwaltung sei bekanntlich genug Sparpotenzial vorhanden, eine Effizienzsteigerung von rund vier Prozent des BIP sei möglich: "Dazu müssen wir aber so rasch wie möglich beginnen, die jahrelang diskutierten Reformen auch endlich umzusetzen. Die Abgabenbelastung in Österreich geht seit Jahren kontinuierlich nach oben, wohingegen sie in Schweden sinkt. Mittlerweile haben sich die Kurven geschnitten - trotzdem hat Schweden weniger als halb so viel Schulden wie Österreich."

Österreich sei ohnehin bereits "Umverteilungsweltmeister und unter den Belastungsspitzenreitern", so Kapsch. "Wir haben mit 45 Prozent des BIP die achtthöchste Steuer- und Abgabenquote weltweit, mit 51,2 Prozent des BIP die siebenthöchste Staatsausgabenquote weltweit und die höchste Transferquote der EU: über ein Drittel - 33,4 Prozent des BIP - wird für Sozialausgaben und Transfers aufgewendet. Und wir haben die dritthöchste Arbeitszusatzkostenbelastung in der OECD -49,1 Prozent der Arbeitskosten müssen also an Steuern und Abgaben an den Staat abgeführt werden, nur 50,9 Prozent landen beim Arbeitnehmer", so Kapsch. Diese Last nehme "den Menschen und den Unternehmen die Luft zum Atmen". Dies sei angesichts der gleichzeitigen Überbürokratisierung in Österreich und Europa ein fatales Signal für den Standort: "Wir können durch Strukturreformen bis 2020 bis zu zwölf Milliarden einsparen, wenn wir wollen. Allein durch ein effizientes Benchmarking-System der Bundesländer wären rund fünf Milliarden Euro möglich. Die Unternehmen brauchen mehr Freiheit, um zu investieren und Arbeitsplätze schaffen bzw. halten zu können." Anstatt Schnellschüsse zu liefern, sollte daher nach einer sachlichen Diskussion ein "realistischer und verbindlicher Zeitplan erarbeitet werden, wie einerseits die Staatsausgaben auf ein vernünftiges Niveau zurückgeführt und in Folge alle Menschen entlastet werden können", so Kapsch.

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