Bayr zur EZA-Kürzungen: Parlament jetzt am Zug, Kürzungen abzuwenden

Abänderungsantrag kann Budget reparieren

Wien (OTS/SK) - "Der SPÖ-Parlamentsklub steht bereit, die von Außenminister Kurz vorgeschlagenen Kürzungen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Jahr 2015 zu reparieren", stellt SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr fest. Nachdem das Budget 2014 für die bilaterale EZA durch Umschichten von der multilateralen EZA für UN-Organisationen auf dem Niveau von 2013 gehalten wird, plant das Außenministerium im Jahr 2015 eine Kürzung der bilateralen EZA um 17 Millionen. "Von der multilateralen zu bilateralen EZA zu verlagern, halte ich für eine schlecht Strategie, noch schlechter ist aber, die bilaterale um ein Fünftel zu kürzen", kritisiert Bayr mit Blick auf das Regierungsprogramm, das erfreulicherweise die Entwicklung eines gesetzlich verankerten Stufenplanes bis zum Erreichen des 0,7-Prozent-Ziels vorsieht. Auch entwicklungspolitische NGOs fordern dies in einer 100-stündigen Mahnwache, die heute um 10.00 Uhr begonnen hat. ****

"Ich freue mich, dass Franz-Joseph Huainigg, der entwicklungspolitische Sprecher der ÖVP, im heutigen "Standard" ein starkes Statement gegen die Kürzungen gesetzt hat, und hoffe, dass es sich hierbei nicht um seine Einzelmeinung handelt, sondern dass der gesamte ÖVP-Parlamentsklub hinter ihm steht bzw. er ihn noch von der Wichtigkeit des Stoppens der Kürzungen überzeugen kann", betont Bayr und wirbt erneut für einen Abänderungsantrag. "Jetzt ist das Parlament am Zug: Wir müssen uns auf einen Abänderungsantrag einigen, der die Kürzungen 2015 verhindert - etwa durch die Auflösung von einem Teil der Rücklagen des Außenministeriums oder Umschichtungen aus anderen, nicht entwicklungsrelevanten Vorhaben" ist Bayr überzeugt. (Schluss) bj/mp

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