NEOS zum Energieeffizienzgesetz: Es fehlen Anreizsysteme für technologische Innovation

Michael Pock: "Alternative Konzepte, wie eine CO2-Steuer wurden nicht geprüft - eine vergebene Chance"

Wien (OTS) - "Der neue Entwurf ist ein wieder ein administrativ-bürokratischer Wulst", so die erste Einschätzung von NEOS-Energiesprecher Michael Pock. "Es fehlt an Anreizsystemen für technologische Innovation, stattdessen sind die Mehrkosten aufgrund der Streichung der Ausgleichszahlung nicht abschätzbar. Für NEOS ist Energieeffizienz ein zentraler "Treibstoff" für die europäische Wirtschaft", betont Pock. Die Tatsache, dass alternative Konzepte, wie eine CO2-Steuer nicht geprüft wurden, ist aus Sicht von Pock jedenfalls eine vergebene Chance.

Die Vorbildwirkung des Bundes ist mangelhaft und die Anforderungen an ein energieeffizientes und nachhaltiges Bundesbeschaffungswesen wurden weiter nach unten revidiert. "Wie auf diese Weise das Ziel der Sanierungsquote von drei Prozent erreicht werden soll, ist mir schleierhaft. Aktuell stehen wir bei magerem ein Prozent. Der Verkehrsbereich kommt außerdem völlig zu kurz", stellt Pock fest.

Budgetäre Mittel für die Förderung der Steigerung der Energieeffizienz wurden überhaupt gestrichen. "Für Investitionen in eine nachhaltige und ressourcenschonende Zukunft scheint kein Geld da zu sein", zeigt sich Pock enttäuscht.

Wieder einmal wird von Seiten der Regierung versucht, mittels kurzer Begutachtungsfristen die Einbindung von Bürger_innen stark zu minimieren. "Es braucht endlich gesetzlich verbindliche Begutachtungsfristen von Gesetzesentwürfen von mindestens einem Monat", so Pock.

Für NEOS stehen die Grundprinzipien für eine zukunftsfähige Energieeffizienzpolitik fest:
1. Klare und einfache Regeln für alle Beteiligten
2. Bundesweit einheitliche Regelungen, anstelle uneinheitlicher Gesetze zwischen Ländern und Bund.
3. Investitionen in langfristige Maßnahmen müssen attraktiv sein. 4. Der Staat muss bei der Steigerung der Energieeffizienz eine echte Vorbildwirkung haben.
5. Bildungs- und Qualifikationsoffensive starten - denn eine erfolgreiche Steigerung der Energieeffizienz erfordert neue Ausbildungswege, Berufsbilder und Qualifikationen.

Rückfragen & Kontakt:

NEOS Presseteam im Parlament
presse@neos.eu
01 40 110 9091

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0001