Staatssekretärin Steßl: Bankenunion, Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuer und Steuerreform als richtiger Politik-Mix

Volkswirtschaftliche Tagung zum Thema "Toward a European Banking Union: Taking Stock"

Wien (OTS) - "Eine immer stärkere Zusammenarbeit im Bereich des internationalen Bankenwesens war bisher ein starkes Zeichen für eine sich vertiefende Integration. Vom Beginn an war es aber klar, dass damit auch manche Risiken verbunden sein würden. Diese Risiken wurden in der Vergangenheit jedoch oft vernachlässigt. Die unkontrollierte finanzielle Integration trug bereits den Keim für ihren eigenen Niedergang in sich", sagte Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl heute, Montag, in Vertretung von Bundeskanzler Werner Faymann bei der Eröffnung der Volkswirtschaftlichen Tagung der Oesterreichischen Nationalbank in Wien.

Die Europäische Union reagierte mit der Errichtung einer Bankenunion auf die Krise, deren Instrumente in der Wirtschafts- und Finanzkrise noch nicht vorhanden gewesen seien. "Bis Ende 2012 unterstützten die EU-Mitgliedstaaten den Finanzsektor mit 590 Milliarden Euro. Mit diesen Beträgen wurde dessen Stabilität sichergestellt und das Vertrauen der Märkte wiedererlangt. Ich erachte es daher als gerechtfertigt, dass die Banken einen Beitrag zum Abbau der Staatsschulden leisten. In Österreich gehen wir in der laufenden Legislaturperiode von Einnahmen in der Höhe von 3 Milliarden Euro aus", so Steßl.

Auch im Bereich des Steueraufkommens müsse angesetzt werden, um den Schuldenstand zu reduzieren. "Eine Reduktion der Besteuerung von Arbeit, im Speziellen für Personen mit niedrigerem Einkommen, würde dem Konsum zugute kommen und das Wachstum ankurbeln. Eine solche Reduktion könnte durch eine Anhebung der - im EU und OECD-Vergleich ohnehin sehr niedrigen - Steuersätze auf Eigentum und Erbschaft finanziert werden. Leider gibt es in Österreich noch politische Widerstände gegen diese Vorschläge. Die Diskussion darüber steht erst am Beginn, wird aber weiter mit Nachdruck geführt werden. Eine solche Verschiebung der Steuerlast von den niedrigen Einkommen hin zu den reichen Haushalten erachte ich als Akt der Fairness", so Steßl.

Eine weitere Einnahmenquelle zum Ausgleich der für die Krise entstandenen Kosten stellt die Einführung der Finanztransaktionssteuer dar. "Der niedrige Zinssatz schadet der Wirtschaft nicht. Diese Abgabe leistet einen Beitrag zur Finanzstabilität und schränkt Spekulationsgeschäfte ein. Ich hoffe, dass sich noch mehr Länder an der Einführung der FTT beteiligen werden", so die Finanzstaatssekretärin.

"Alle diese Maßnahmen stellen - in Kombination mit einer starken und zuverlässigen Bankenunion - den richtigen Mix politischer Maßnahmen dar, um den negativen Auswirkungen der letzten Krise zu begegnen und helfen mit, das Auftreten einer weiteren zu verhindern. Die Bankenunion bildet dabei einen grundlegenden Bestandteil unserer Wirtschaftsstrategie", so Steßl abschließend.

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