Staatssekretärin Steßl: Bankenunion, Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuer und Steuerreform als richtiger Politik-Mix

Utl.: Volkswirtschaftliche Tagung zum Thema "Toward a European
Banking Union: Taking Stock" =

Wien (OTS) - "Eine immer stärkere Zusammenarbeit im Bereich des
internationalen Bankenwesens war bisher ein starkes Zeichen für eine
sich vertiefende Integration. Vom Beginn an war es aber klar, dass
damit auch manche Risiken verbunden sein würden. Diese Risiken wurden
in der Vergangenheit jedoch oft vernachlässigt. Die unkontrollierte
finanzielle Integration trug bereits den Keim für ihren eigenen
Niedergang in sich", sagte Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl heute,
Montag, in Vertretung von Bundeskanzler Werner Faymann bei der
Eröffnung der Volkswirtschaftlichen Tagung der Oesterreichischen
Nationalbank in Wien.

Die Europäische Union reagierte mit der Errichtung einer Bankenunion
auf die Krise, deren Instrumente in der Wirtschafts- und Finanzkrise
noch nicht vorhanden gewesen seien. "Bis Ende 2012 unterstützten die
EU-Mitgliedstaaten den Finanzsektor mit 590 Milliarden Euro. Mit
diesen Beträgen wurde dessen Stabilität sichergestellt und das
Vertrauen der Märkte wiedererlangt. Ich erachte es daher als
gerechtfertigt, dass die Banken einen Beitrag zum Abbau der
Staatsschulden leisten. In Österreich gehen wir in der laufenden
Legislaturperiode von Einnahmen in der Höhe von 3 Milliarden Euro
aus", so Steßl.

Auch im Bereich des Steueraufkommens müsse angesetzt werden, um den
Schuldenstand zu reduzieren. "Eine Reduktion der Besteuerung von
Arbeit, im Speziellen für Personen mit niedrigerem Einkommen, würde
dem Konsum zugute kommen und das Wachstum ankurbeln. Eine solche
Reduktion könnte durch eine Anhebung der - im EU und OECD-Vergleich
ohnehin sehr niedrigen - Steuersätze auf Eigentum und Erbschaft
finanziert werden. Leider gibt es in Österreich noch politische
Widerstände gegen diese Vorschläge. Die Diskussion darüber steht erst
am Beginn, wird aber weiter mit Nachdruck geführt werden. Eine solche
Verschiebung der Steuerlast von den niedrigen Einkommen hin zu den
reichen Haushalten erachte ich als Akt der Fairness", so Steßl.

Eine weitere Einnahmenquelle zum Ausgleich der für die Krise
entstandenen Kosten stellt die Einführung der
Finanztransaktionssteuer dar. "Der niedrige Zinssatz schadet der
Wirtschaft nicht. Diese Abgabe leistet einen Beitrag zur
Finanzstabilität und schränkt Spekulationsgeschäfte ein. Ich hoffe,
dass sich noch mehr Länder an der Einführung der FTT beteiligen
werden", so die Finanzstaatssekretärin.

"Alle diese Maßnahmen stellen - in Kombination mit einer starken und
zuverlässigen Bankenunion - den richtigen Mix politischer Maßnahmen
dar, um den negativen Auswirkungen der letzten Krise zu begegnen und
helfen mit, das Auftreten einer weiteren zu verhindern. Die
Bankenunion bildet dabei einen grundlegenden Bestandteil unserer
Wirtschaftsstrategie", so Steßl abschließend.

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